SPD 60 plus

Auch im Jahr 2021 fand der traditionelle Jahresempfang der SPD-AG 60plus wieder im Kursaal Stuttgart-Bad Cannstatt statt. 

Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der SPD 60 plus, Rainer Arnold, hörten die ca. 150 Gäste die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige Bundesministerin Katarina Barley. Sie wies in ihrer Rede darauf hin, dass ganz Europa mit großem Interesse die anstehende Bundestagswahl verfolgt und Deutschland damit auch Orientierung und Weichenstellung für die weitere Entwicklung in der Union geben wird. Besonders in der Frage der Solidarität zwischen den Staaten, der sozialen Gerechtigkeit mit geschützten Arbeitsverhältnissen und unserer liberalen und toleranten Werteordnung. Damit würde mit der Wahl in Deutschland auch ein wichtiges Zeichen gesetzt, inwieweit sich die Mehrheit der Länder und Bürger der EU entschieden gegen rechte Populisten und autokratische Regierungschefs stellen. Besonders kritisch setzte sich die Europaabgeordnete mit dem offensichtlich immer weiter betriebenen Abbau der Demokratie und der Verletzung der gemeinsamen Werte in Ungarn unter Orban auseinander. Die Zuhörer spürten deutlich, dass Europa für die Rednerin ein Herzensanliegen ist. „Ohne Europa wären Freiheit, Sicherheit und Wohlstand nicht möglich und wir dürfen nicht zulassen, dass dies alles bedroht wird,“ führte sie weiter aus.

Mit Blick auf den Wahlkampf in Deutschland kritisierte Katarina Barley die Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten, die SPD wäre in der Geschichte der Bundesrepublik bei wichtigen Entscheidungen stets auf der falschen Seite gestanden, heftig und versteht dies als völlig unanständigen Wahlkampfstil. „Wir Sozialdemokraten brauchen uns vor dem Hintergrund unserer Geschichte, mit der Standhaftigkeit gegenüber den Nazis, mit der Politik der Versöhnung von Willy Brandt nicht einen solchen Unsinn von Parteien anhören, die nach der Wende wie selbstverständlich die Mitglieder und das Vermögen der Blockparteien der DDR aufgenommen haben.“ Die Rednerin erinnerte auch daran, dass die Fortschritte in Deutschland zumeist gegen den Widerstand der CDU und FDP von der SPD durchgesetzt werden mussten. Als Beispiele hierfür nannte sie die Grundrente, den Mindestlohn oder eine zeitgemäße Familienpolitik.

Wer viel in Europa unterwegs ist, stelle fest, dass kein Land trotz allen Schwierigkeiten so gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist wie Deutschland, und dies ist besonders im Bereich der Wirtschaft auch der Verdienst von Olaf Scholz. Die Pandemie habe auch deutlich gezeigt, der Markt regle eben nicht alles, dies gelte besonders im Bereich des Gesundheitswesens, der Digitalisierung und der Energiewende. Deshalb wirbt sie für einen leistungsfähigen Staat mit soliden Finanzen und statt einer Entlastung der Spitzenverdiener, wie es CDU und FDP planen, für eine Stärkung der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen.  Zum Schluss motivierte sie die Zuhörerinnen und Zuhörer bis zum Wahltag engagiert für einen Wahlsieg der SPD mit Olaf Scholz zu werben, denn es ist höchste Zeit, dass die Union in der Opposition landet.

Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung der SPD AG 60 plus Heilbronn Stadt & Land am 6. August 2021 wurde der langjährige Vorsitzende Sieghart Brenner im Amt bestätigt. Stellvertreterin bleibt Karin Schönberger.

In seinem Rechenschaftsbericht ließ Sieghart Brenner die letzten Monate Revue passieren, die seit mehr als einem Jahr von der Corona-Pandemie geprägt waren und viele geplante Aktivitäten zunichte gemacht hatte. Online-Konferenzen konnten die bewährten Treffen nur bedingt ersetzen.

Anschließend referierte Harald Friese, Bürgermeister a. D., ehemaliger MdB und Vorsitzender des Wohlfahrtsverbandes Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Heilbronn-Franken. Unter dem Motto „Aktiv älter werden“ sprach er das Thema „Gutes Leben im Alter“ an. „Alt werden wollen alle, möglichst gesund und am besten zu Hause in den eigenen vier Wänden“. Aber falls das Wohnen in der gewohnten Umgebung nicht mehr möglich sei, gebe es verschiedene Modelle. Allerdings steige das Risiko ab 80 Jahren stark an, pflegebedürftig zu werden. Die sogenannte 24-Stunden-Betreuung, meist mit osteuropäischen Pflegekräften, oft illegal und ausbeuterisch, wird kritisch gesehen. Dann bleibt nur der Umzug ins Pflegeheim. Allerdings beklagte Harald Friese die aktuelle
Politik auf dem Gebiet der Pflegeheimfinanzierung. Weil es keine Bedarfsplanung mehr
gibt, ist der reinen Marktwirtschaft und dem Profitstreben Tür und Tor geöffnet, die
Pflegeheimkosten steigen immer weiter, ebenso die Beiträge zur Pflegeversicherung. Die Situation für die gemeinnützigen Träger werde immer schwieriger, die
Konkurrenz wird härter in einem Bereich, der eigentlich zur Daseinsvorsorge zählt und
nicht dem freien Markt überlassen werden sollte. Im zweiten Teil seines Vortrages informierte Harald Friese über Geschichte und Aufgaben des Wohlfahrtsverbandes ASB, speziell über „seinen“ ASB Heilbronn-Franken, dem er seit über 20 Jahren vorsteht. Der ASB ist einer der größten Anbieter von Dienstleistungen im Bereich Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Sanitätsdienst, sowie im Bereich der stationären, teilstationären und ambulanten Altenpflege. Die Dienstleistungen werden mit hohen Qualitätsstandards erbracht und überprüft, sowie laufend weiter entwickelt.

Ein Staat, der sich kümmert und sich einmischt, wenn es nötig ist, der für seine Menschen handeln kann und handeln will“, dieses Vorstellungen vertrat der SPD Landesvorsitzende Andreas Stoch auf der Landesdelegiertenkonferenz der SPD AG 60 plus in Renningen. Weiter führte er aus „was wäre geschehen mit diesem Land, wenn wir alles dem Markt überlassen hätten“ und nannte die Gastwirte, den Einzelhändler, die Friseure und Kulturschaffenden. Auch das Kurzarbeitergeld, welches hunderttausende Arbeitsplätze sicherte und die finanziellen Hilfen die „Olaf Scholz möglich gemacht hat, weil er das Verantwortungsbewusstsein und den Mut hat, auf eine gewaltige Krise auch mit gewaltiger Hilfe zu antworten“.

Weiter führte Andras Stoch aus: “Gerade wir in Baden-Württemberg haben noch mehr gelernt in dieser Pandemie. Wir haben den Unterschied gelernt zwischen den Wollern und Machern. Zwischen denen, die Ziele nur Formulieren und denen, die Ziele erreichen“. Andreas Stoch sprach dann über die Schulen, Luftfilter und den Klimaschutz der letzten zehn Jahre in Baden-Württemberg.

Nach einer Videobotschaft der SPD Bundesvorsitzenden Saskia Esken wurde der bisherige AG 60 plus Landesvorsitzende Rainer Arnold mit 99% der Stimmen der Delegierten aus Baden-Württemberg wieder gewählt. Stellvertreter des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Arnold sind Ute May (Kreisverband Böblingen) und Bernd Sevecke (Kreisverband Lörrach). Zu Beisitzern wurden gewählt: Sieghart Brenner (Heilbronn-Land), Marga Elser (Ostalb), Roland Helber (Calw), Hans-Georg Kerler (Stuttgart), Renate Knauss (Karlsruhe-Land), Hans Lambacher (Freudenstadt), Rose Riedl (Esslingen), Siglinde Roman (Bodensee), Beate Schweinsberg-Klenk (Esslingen), Norbert Theobald (Rhein-Neckar), Christoph Unterhaslberger (Ortenau) und Roland Zebli (Enzkreis).

Rainer Arnold ging in seiner Abschlußrede noch auf die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48% und der Garantie des Rentenbeitrages der jüngeren Generation bei nicht mehr als 20%, den Corona-Maßnahmen sowie die Zusammenarbeit der AG 60 plus mit den Jusos ein.

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus, Lothar Binding MdB, ist im Rahmen seine bundesweiten Dialogtour auch in Baden-Württemberg unterwegs und macht hierzulande Station in Offenburg, Karlsruhe, Pforzheim, Stuttgart, Sindelfingen, Kirchheim/Teck, Emmendingen, Freiburg und Lörrach. 

Ziel ist es, mit allen ins Gespräch zu kommen, herauszufinden, was den Leuten wichtig ist, und ihnen zu sagen, was die SPD vorhat. Beim jeweils ca. zweistündigen Aufenthalt kommen auch ein 3D-Säulendiagramm zur Vermögensverteilung und ein Glücksrad für die Wohnungssuche zum Einsatz. Am Infostand zum Zukunftsprogramm der SPD mit dabei sind meist auch die regionalen Bundestagskandidat*innen, die stets zahlreiche Interessierte begrüßen können.

Beim ersten Präsenz-Treffen der SPD-AG 60 plus Heilbronn Stadt & Land nach neun Monaten Pause aufgrund der Corona-Pandemie konnte der 60 plus-Kreisvorsitzende Sieghart Brenner den Heilbronner Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic MdB sowie den Kandidaten für den Wahlkreis Neckar-Zaber, Thomas Utz, begrüßen.

Rund 40 Besucher waren gekommen, um den Vorstellungen der beiden Kandidaten zu lauschen. Der 32jährige Thomas Utz ist SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Murr a.d.Murr, Gemeinderat und Kreisrat sowie Mitglied im SPD-Landesvorstand. Nach mehrjährigen Berufserfahrungen im Bankensektor ist er nun in der Automobilindustrie tätig. Die Kfz-Branche stehe in einem entscheidenden Transformationsprozess hin zur E-Mobilität. Die SPD müsse hier für Bildung und Qualifizierung eintreten, damit die Arbeitsplätze erhalten werden. Josip Juratovic vertritt den Wahlkreis Heilbronn seit 16 Jahren im Deutschen Bundestag. In diesen Jahren sei er kein Zirkuspferd, sondern Ackergaul gewesen und habe die sozialdemokratischen Anliegen unserer
ehemaligen Arbeiter-Partei hochgehalten. Er streite für ein starkes Europa, aber auch für den Wegfall oder die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, damit mehr Geld in die Sozialkassen fließe.

Beide Kandidaten waren sich einig,dass es nun darauf ankomme, Olaf Scholz als Kanzlerkandidat zu unterstützen. Dazu brauche es trotz macher innerparteilichen Zwistigkeiten eine Geschlossenheit der SPD nach außen. Die SPD sei und bleibe die Partei der sozialen Gerechtigkeit. Es gehe darum, dieses Grundvertrauen auch in die die Bevölkerungsschichten zu tragen, die von der Politik enttäuscht sind. In den Bereichen bezahlbares Wohnen, sichere Arbeitsplätze, Absicherung in Krankheit und Alter sowie den Herausforderungen von Digitalisierung und Klimaschutz könne mit der SPD noch viel mehr erreicht werden.