SPD 60 plus Ba-Wü

 

Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

Aufgrund der in den letzten Wochen wieder massiv aufgetretenen fremdenfeindlichen Aktionen von Rechtsextremen hat der Bundesvorstand der AG SPD 60 plus heute folgenden Aufruf verabschiedet:

Wir bekennen uns zu den rechtsstaatlichen Grundlagen des Grundgesetzes, nach denen die Bundesrepublik ein demokratischer Staat ist, in dem Meinungsfreiheit als hohes Gut gilt. Wir wenden uns entschieden gegen jene Gruppierungen, die dieses Recht auf freie Meinungsäußerung missbrauchen, mit braunem Gedankengut Unruhe stiften und mit falschen Parolen und Versprechungen auf Stimmenfang gehen: Sie geben sich bieder, richten Sport- und Kinderfeste aus und verteilen CDs mit faschistischen Liedern vor den Schulen. Sie kommen inzwischen aus der Mitte unserer Gesellschaft und aus allen Altersgruppen. Sie breiten sich in allen Bundesländern aus, zurzeit sitzen sie in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen in den Landesparlamenten.

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, noch konsequenter als bisher alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen und gegen rechtsextremistische Bestrebungen vorzugehen. Gerade uns älteren Menschen, deren Lebenserinnerungen und Lebenserfahrungen bis in die Zeit des Nationalsozialismus zurückreichen, bereitet der wachsende Rechtsextremismus und -radikalismus große Sorge und Angst.

Die vielen Opfer der verhängnisvollen Hitlerdiktatur mahnen uns, Mitmenschlichkeit zu zeigen und Solidarität zu üben. Sie fordern uns heraus, die Demokratie zu verteidigen und sie gegen alle Angriffe Radikaler zu schützen.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ (Artikel 1 Grundgesetz).

Wer Schwache, Andersdenkende, Anderslebende oder Ausländer diskriminiert oder tyrannisiert, verletzt die Menschenrechte und Menschenwürde in unerträglicher Weise.

Die Geschichte hat uns eindringlich gezeigt und gelehrt, wohin extremistische Entwicklung führt, wenn Zivilcourage verloren geht. Deshalb ist die Bekämpfung des Rechtsextremismus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Auch wir als Zeitzeugen sind uns dieser Verantwortung bewusst. Wir werden unsere bitteren Erfahrungen in Gesprächen mit Kindern und Enkelkindern weitergeben und werden sie auffordern, braunem Gedankengut keine Chance zu geben.

Wir unterstützen ausdrücklich die Bemühungen unseres Parteivorsitzenden Kurt Beck, ein Verbot der NPD zu bewirken.