Fraktionsvorsitzender Bernd Bordon bei den Heilbronner SPD-Senioren
Über die Aufgaben des Kreistages allgemein und speziell über die Schwerpunkte der SPD im Heilbronner Kreistag berichtete der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Bernd Bordon, beim März-Treffen der Heilbronner SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus, am vergangenen Freitag in der Gaststätte Jahnheide am See in Böckingen. Im derzeitigen Heilbronner Kreistag ist die SPD mit 12 Sitzen drittstärkste Kraft, in jedem der 11 Wahlkreise wurde bei der letzten Wahl (2019) eine Person über die SPD-Liste gewählt, der Wahlkreis Neckarsulm entsendet zwei SPD-Vertreter. Dass diese Zahl bei der Kommunalwahl am 9. Juni mindestens gehalten werden kann, dafür wurden auf der Nominierungskonferenz am 24. Februar zahlreiche Frauen und Männer auf die SPD-Listen in den Wahlkreisen gewählt.
Bernd Bordon (42) ist seit knapp zwei Jahren Bürgermeister in Ilsfeld, davor war er 10 Jahre Bürgermeister in der Gemeinde Untereisesheim. Er kennt also die Kommunalpolitik bestens. Dies spürte man während des fundierten Vortrages und der intensiv geführten Diskussion deutlich. Kreis, Städte und Gemeinden sind das starke Fundament unserer Demokratie, Bürgerinnen und Bürger sind unmittelbar von den Entscheidungen in den kommunalen Gremien betroffen oder beteiligt. An konkreten Beispielen konnte der Referent die teilweise komplizierten Sachverhalte erklären. Soziale Politik ist auch im Kreistag das Markenzeichen der SPD. Fehlender Wohnraum, insbesondere bezahlbares Wohnen für finanziell schwächere Personen und Familien sind im Unterland ein großes Problem. Deshalb wurde vom Landkreis eine eigene Wohnbauförderung aufgelegt, es konnten bis dato rund 260 Sozialwohnungen bezuschusst werden. Ein weiteres wichtiges soziales Thema ist die praktikable Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes zur Unterstützung von Menschen mit Behinderung. Wie im gesamten öffentlichen Bereich gibt es großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung der Kreisverwaltung. Dazu kommt der permanente Fachkräftemangel, nicht einmal alle Führungspositionen können besetzt werden. Gewürdigt wird von Bordon deshalb die Errichtung einer Außenstelle der Verwaltungshochschule in Heilbronn, um die Ausbildung für den öffentlichen Dienst zu forcieren und Personal zu gewinnen. Der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) ist eine wesentliche Aufgabe des Kreises. Die Stadtbahn- u. Busverbindungen im Landkreis sind größtenteils zufriedenstellend, Optimierung immer wünschenswert. Große Investitions- und Betriebskosten kommen dagegen auf den Kreis und die betroffenen Kommunen zu, wenn die angestrebte Reaktivierung der Zabergäubahn zum Tragen kommt. Bei der ebenso in der Diskussion stehenden Bottwartalbahn braucht es, neben der Finanzierung, noch die schwierige politische Entscheidung zur Streckenführung. Beim Thema Radwege konstatiert der Referent den Kommunen im Unterland: „Nicht mit Ruhm bekleckert“. Das ambitionierte Radwegeprogramm steckt fest in Zuständigkeitsfragen, fehlenden Grundstücken und Verwaltungsbürokratie. Das Krankenhauswesen ist durch die gemeinsam mit der Stadt Heilbronn getragene SLK Klinik GmbH gut geregelt, die Gesundheitszentren in Brackenheim und Möckmühl sind seit einigen Jahren in Betrieb, als Ersatz für die geschlossenen Kliniken.
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Lobend erwähnt wird vom Referenten die im vergangenen Jahr gegründete Klimaschutzagentur, als Ansprechpartnerin für die drängenden Klimaziele der Kreiskommunen. Schließlich wagte Bernd Bordon noch einen groben Ausblick auf die kommende Wahlperiode des Kreistages. Ganz vorne auf der Agenda steht neben den aktuellen Projekten und laufenden Aufgaben der dringend notwendige Neubau des Kreisberufsschulzentrums in Böckingen. Dann wird die beschlossene Umstellung der Abfallentsorgung und des Gebührensystems ab 2026 zu Diskussionen führen, zumal mit einer Verteuerung zu rechnen ist. Während der beinahe zweistündigen Gesprächsrunde wurden mehrere politische Bereiche thematisiert und diskutiert: Altersarmut, Grundsicherung, klaffende Einkommensschere, Verrohung der Sprache, Neue Medien, Demonstrationsgeschehen, Rechtsextremismus, Kommunale Haushalte und Verschuldung, Bildungspolitik, Kita-Gebühren, Flucht- u. Migrationsgeschehen, u.a.m. Der Vorsitzende der AG 60plus, Sieghart Brenner, bedankte sich bei Bernd Bordon herzlich für den spannenden und informativen Nachmittag. Beide appellierten zum Schluss an die Genossinnen und Genossen, die SPD und die Kandidierenden vor und bei den Wahlen nach Kräften zu unterstützen: Europa und die Kommunen brauchen eine starke SPD. (s.b.)