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SPD 60 plus: Forderungen an die künftige Bundesregierung

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Der Landesvorsitzende der SPD 60 plus Baden-Württemberg erläuterte die Erwartungen an die zukünftige Bundesregierung.

Der Vorsitzende des neu gewählten Landesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus, Lothar Binding MdB, erläuterte im Anschluss an die Landesvorstandssitzung die Erwartungen an die zukünftige Bundesregierung:
1. Prävention in der Gesundheit,
2. Stärkung der Pflege und
3. Transparenz am Finanzplatz

Der neue Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus erörterte Themen wesentlicher Politikfelder für seine Tätigkeit der kommenden zwei Jahre. An die künftige Bundesregierung stellt er folgende Forderungen:

Binding: „Die künftige Regierung muss das längst überfällige Präventionsgesetz auf den Weg bringen.“ Zwei Gesetzesvorlagen der Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt, seien vom Koalitionspartner CDU/CSU zu Fall gebracht worden.

„Mit einem Präventionsgesetz lassen sich Milliarden Kosten im Gesundheitswesen einsparen, ein Skandal, dass sich die CDU hier verweigert“, so Binding. Die Aufwertung der Gesundheitsförderung und die Prävention von Krankheiten seien für die wachsende ältere Generation von großer Bedeutung. Außerdem profitierten alle Altersschichten der Bevölkerung. Gesundheit sei preiswerter als Kranksein.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Marga Elser ergänzt: „Wichtige zukünftige Aufgabenfelder sind die Gesundheitsberatung, die Verhütung und Früherkennung von Krankheiten sowie die Behandlung und Rehabilitation kranker Menschen“. Es sei heute längst bekannt, dass die Gesundheit jedes Einzelnen wesentlich von den allgemeinen Lebensbedingungen wie der Umwelt, den Wohn-, Freizeit- und Arbeitsbedingungen, der Hygiene, Ernährung und Bewegung sowie dem Suchtverhalten abhänge. Bildung und gesellschaftliche Teilhabe sind wesentliche Voraussetzungen für gesundheitsförderliches Verhalten.

Darum sei Prävention eine so wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die ins Bewusstsein gerückt werden müsse. Diese Aufgabe dürfe nicht auf die Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten begrenzt sein; sie müsse von allen Bürgern finanziell getragen werden. Krankheit sei ein teurer und schmerzhafter Prozess, der in vielen Fällen verhindert werden könne, wenn man sich rechtzeitig um die Gesundheit kümmere.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Dietmar Braun stellt die nachhaltige Verbesserung gesetzlich geregelter Pflegeanforderungen in den Mittelpunkt. Die wachsenden Pflegeleistungen müssten zukünftig legal statt illegal für alle Pflegebedürftigen erbracht werden können. Das sei „nur mit einer Bürgerversicherung für die Pflege zu leisten, zu deren Finanzierung alle gesellschaftlichen Gruppen angemessen beitragen müssen, so Braun.

Derzeit seien viele Einkommen gar nicht oder unterproportional an den Kosten für die Pflege beteiligt. Daher sei eine gesetzliche Regelung für eine systematische Beteiligung aller Einkommen an der Pflege unverzichtbar. Nur so werde die häusliche Pflege nach dem Grundsatz „ambulant vor stationär“ in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen sein.

Binding nennt als dritte Forderung an die künftige Regierung, dass „die finanzielle Vorsorge gesetzlich zukunftsfest abgesichert werden muss“. Die jüngste Banken- und Wirtschaftskrise habe durch das verantwortungslose Spekulationsverhalten von Banken, Geldinstituten und Vorsorgeinstituten riesige Vermögen in sittenwidriger Art und Weise vernichtet. Die zukünftige Regierung muss daher den Zugriff auf Vorsorgeeinlagen durch einen bindenden Verhaltenskodex zum Schutze der Bevölkerung vor Hochrisikoanlagen verhindern.