SPD 60 plus Ba-Wü

 

„Wir brauchen einen demokratiekonformen Markt“

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Eppler 2013Neujahrsempfang der SPD 60 plus am 14.02.2013 in Schwäbisch Hall -Wiederbegegnung der SPD-Senioren mit Vordenker Erhard Eppler
Dr. Erhard Eppler – er ist, neben Helmut Schmidt, das letzte in der Öffentlichkeit präsente politische Urgestein vom Format 80plus. Er war Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit (1968-74), holte 1972 das SPD-Direktmandat in Heilbronn, war Landesvorsitzender der SPD in Baden-Württemberg (1973-81), Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion (1976-80), zweimal Kirchentagspräsident, von 1975 bis 1991 Vorsitzender der SPD-Grundwertekommission und ist Verfasser von mehr als ein Dutzend Bücher.

So war die Einladung der sozialdemokratischen Seniorinnen und Senioren in der SPD Baden-Württemberg zum Jahresempfang nach Schwäbisch Hall eine gute Gelegenheit, dem nunmehr 86jährigen renommierten SPD-Vordenker bei dem angesagten Gastvortrag (wieder) zu begegnen.
Neujahrsempfang 2013
„Wenn ich auf etwas stolz sein sollte, so darauf, dass ich 20 Jahre lang politischer Begleiter von Willy Brandt sein konnte“, sagte Eppler und fügte an: „Damals gab es noch eine klare politische Richtung.“ Die vermisse man heute bei Angela Merkel. Ihre hohen Zustimmungswerte beziehe sie wohl aus dem Umstand, die Bundesbürger von so viel wie möglichen Rettungsmitteln für die Euro-Schuldenstaaten zu verschonen. Ansonsten: „Politik ohne Werte und Ziele.“
Eppler konstatierte eine doppelte Teilung zwischen arm und reich: In Deutschland eine Spaltung durch die vergrößerte Schere in der Einkommensentwicklung und in Europa durch die Spaltung zwischen Nord und Süd. Früher sei in Deutschland das Gehalt eines Bundesministers dreimal so hoch gewesen wie das Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers und ein Vorstandsgehalt fünfmal höher als Ministerbezüge. Inzwischen seien die Vorstandsbezüge auf das 100fache eines Ministergehalts und das 300fache eines Facharbeiterlohns geklettert.
Was die europäische Nord-Süd-Konfrontation betreffe, so gebe man weniger Brüssel als Berlin die Schuld, zumal Deutschland zuletzt einen Jahresexportüberschuss von 188 Milliarden € aufgewiesen habe, 2300 € pro Einwohner, nicht zuletzt, weil in Deutschland im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Staaten die Reallöhne der Arbeitnehmer nicht gestiegen seien. Dass im EU-Haushalt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die in Mittelmeerländern 50 Prozent ausmacht, nur knapp eine Milliarde € pro Jahr eingestellt würden, sei ein Skandal.
Was Eppler nach wie vor am meisten umtreibt, ist die von angloamerikanischer Politik von Thatcher und Reagan ausgegangene Ausbreitung einer marktradikalen Welle über die ganze Welt. „eine neue Form der Staatsfeindlichkeit.“ Das vielfach verfolgte Prinzip der Deregulierung – insbesondere das Streben nach Steuersenkungen – laufe auf eine tendenzielle Abschaffung des Staates hinaus. Selbst Krieg und Rechtsschutz werde zum Teil schon privatisiert. Dabei sei es doch die ureigene Aufgabe eines Staates, einigermaßen gerechte Verhältnisse zu gewährleisten, und zwar durch Vorgabe von Regelungen, durch Steuer- und Sozialpolitik. Zu Regierungszeiten von Adenauer und Erhardt sei ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent akzeptiert worden. Heute scheue die schwarz-gelbe Regierung vor der Einführung eines Mindestlohns zurück und vergrößere mit ihrer wirren Politik die Armutsrisiken im Lande.
Eppler beklagte den Weg in eine „marktkonforme Demokratie“. Man gewinne zunehmend das Gefühl, dass die Richtlinien der Politik von den Finanzmärkten bestimmt würden. Nachdem in der Bankenkrise Werte im Volumen von einer Billion € vernichtet worden seien, hätten die Verursacher an den Finanzmärkten, die vorher die Freiheit der Märkte propagierten, nach der Hilfe des Staates gejammert und sie bekommen, „eine böse Blamage einer Ideologie“. Doch gerade durch ihr Versagen seien die Finanzplätze mächtiger denn je geworden, Staaten und Gesellschaften in tiefe Schuldenfallen geraten, den Zinsen als Maßstab für politisches Handeln geschuldet. Es sei höchste Zeit, den gesellschafts- und staatsfeindlichen Liberalismus in seine Schranken zu verweisen, meinte Eppler und betonte: „Wir brauchen einen demokratiekonformen Markt und einen leistungsfähigen Staat, der wertehaltig etwas gestalten kann für die Gesellschaft.“

Text und Bilder: Helmut Sauter