SPD 60 plus Ba-Wü

 

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am 04.09.2018

Der Cannstatter Kursaal war voll besetzt, das Wetter war sonnig und nicht zu heiß. Beste Voraussetzungen für einen politischen Nachmittag mit hochrangiger Besetzung. „Gudrun Igel-Mann und Peter Steinhilber haben es, wie jedes Jahr sehr gut organisiert“, lobte der Bundesvorsitzende der SPD Senioren-Arbeitsgemeinschaft Lothar Binding die Macher der Veranstaltung. Daneben spielte der Handharmonika-Spielring Stuttgart-Möhringen Rhythmen von heute und gestern. Manch einer hatte sogar die Idee zu tanzen. Es kam nicht dazu, denn die aktuelle Politik stand im Vordergrund.
Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: „Es war ein schwieriger Kompromiss – ich bin nun sehr froh über die deutlich sozialdemokratische Handschrift. Das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Auch langfristiges Ziele müssen heute schon in Angriff genommen werden, das ist eine unserer politischen Aufgaben.“

Justizministerin Katarina Barley kam pünktlich, stand aber unter Zeitdruck. „Heute Abend muss ich bei Maybrit Illner Stellung beziehen – es geht um die Rechtradikalen in Chemnitz“, entschuldigte sie sich. Anschließend ging es direkt zum Flieger nach Berlin.

Sie sprach über den anstehenden Brexit und die Zukunft der EU. Die Entscheidung über den Brexit sei ein schwerer Tiefschlag für die Zusammenarbeit in Europa gewesen. Barley wurde dabei sehr persönlich und sprach über ihre eigene Familie, die britische, deutsche, niederländische und spanischen Wurzeln habe. „Unsere Familien haben im zweiten Weltkrieg gegeneinander gekämpft, so etwas kann man sich heute nicht mehr vorstellen und das darf nie wieder passieren.“

Die Europäische Union sei deshalb genau auf der Grundlage dieses Friedensversprechens gegründet worden. „Einem Versprechen, gepaart mit Wohlstand, sozialer Sicherheit und Solidarität“. Nur wenn diese Werte in den Mitgliedsstaaten umgesetzt und gelebt würden, könne es auch in Zukunft ein starkes Europa geben, betonte sie.

„Und wir brauchen ein starkes Europa um in der globalen Welt zu bestehen. Dazu gibt es keine Alternative, das will ich hier in Stuttgart ganz klar und deutlich sagen“. Man dürfe das Feld nicht den nationalistischen Kräften überlassen, so Barley. Sie forderte zur Lösung der anstehenden Aufgaben in Europa eine engere Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland: „Macron ist definitiv kein Sozialdemokrat, aber er ist ein überzeugter Europäer. Diese Chance müssen wir nutzen.“ Beim Brexit hat sie die Hoffnung auf ein gutes Ende noch nicht aufgegeben. „Es gibt immer mehr Stimmen in Großbritannien, die den Brexit für einen großen Fehler halten und sich öffentlich zur EU bekennen, leider sehr spät, aber vielleicht lässt sich das Ruder nochmal rumreißen“, so Barley zum Abschluss.

 

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am 13.09.2017

Die diesjährige Bundeskonferenz der SPD 60 plus fand am 4. und 5. Oktober 2017 in Wolfsburg statt. Über 200 Delegierte aus der ganzen Bundesrepublik kommen dort zusammen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen und Anträge zu beraten. Baden-Württemberg nahm mit 15 Delegierten teil.

Die bisherige Bundesvorsitzende Angelika Graf (Bayern) hatte nicht mehr kandidiert, für ihre Nachfolge bewarben sich gleich zwei Kandidaten. Dabei setzte sich Lothar Binding MdB mit über 66 % der Stimmen überraschend deutlich gegen seinen Mitbewerber Friedhelm Hilgers (Nordrhein-Westfalen) durch. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt Heidemarie Fischer (Berlin), Friedhelm Hilgers und Peter Schöbel (Hessen-Süd). Die Beisitzer*innen Gisela Arnold (Niedersachsen), Reinhard Hemker (Hessen-Nord), Annemarie Pell (Nordrhein-Westfalen), Ingrid Reske (Rheinland-Pfalz), Jürgen Rischar (Saarland) und Michael Schmidt (Mecklenburg-Vorpommern komplettieren den 10-köpfigen Bundesvorstand.

Neben zahlreichen Grußworten war auch der amtierende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach Wolfsburg gekommen. In seiner Rede kündigte er eine umfassende Aufarbeitung der Bundestagswahl an. Unter großem Beifall der Delegierten bekräftigte er, dass die SPD ihre Oppositionsrolle annehmen werde.

Die Anträge befassten sich mit den Themen Alterssicherung und Rente, Pflege und Gesundheit, Gesellschaft, Steuern und Finanzen, Europa und Außenpolitik sowie Wohnen. Die SPD-Senioren sprachen sich für eine Stärkung der umlagefinanzierten Rente und eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 50 % aus. Ein Antrag aus Baden-Württemberg, der forderte, dass die Beitragspflicht zur Gesetzlichen Krankenkasse für Bezieher von Betriebsrenten nur den Arbeitnehmer-Anteil umfassen solle, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Versammlung verabschiedete auch die Resolution "Altersgerecht leben", die ebenfalls von Baden-Württemberg verfasst wurde.

Der Aufenthalt in Wolfsburg wurde für zahlreiche Delegierte unfreiwillig verlängert. Sturmtief "Xavier" legte den Bahnverkehr in Norddeutschland komplett lahm.

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am 10.07.2017

v.r.: Lukas Siebenkotten, Daniel Born MdL,Sieghart Brenner,Lothar Binding MdB

 

"Wie wollen wir in Zukunft leben? - Generationengerecht, lebenswert, bezahlbar!" lautete der Titel einer Podiumsdiskussion, zu der die SPD 60 plus Baden-Württemberg nach Heilbronn eingeladen hatte. Mit dabei waren Lukas Siebenkotten (Direktor des Deutschen Mieterbundes) und Daniel Born MdL (Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion). Der 60 plus-Landesvorsitzende Lothar Binding MdB führte ins Thema ein, die Moderation hatte Sieghart Brenner, Kreisvorsitzender der SPD 60 plus Heilbronn.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Es wird so viel gebaut wie nie. Hochpreisige Neubauten und luxussanierte Wohnungen sind zum Anlageobjekt geworden. Die Zersiedelung der Landschaft schreitet voran. In manchen ländlichen Gebieten gibt es Leerstand, während in Ballungsräumen und Universitätsstädten ein eklatanter Mangel an Wohnungen herrscht. Immer mehr Familien, Alleinerziehende, Studierende und ältere Menschen finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtige soziale Durchmischung in den Wohnquartieren geht immer mehr verloren.

"Dass bezahlbarer Wohnraum knapp wird, war eine vorhersehbare Entwicklung. Seit der EU-Osterweiterung sind rund 2,5 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen. Flüchtlinge machen aber nur einen sehr geringen Teil daran aus, überwiegend handelt es sich um europäische Binnenwanderung, hauptsächlich von Arbeitskräften aus Osteuropa. Leider haben Regierungen verschiedener Couleurs nicht vorausschauend agiert", betonte Lukas Siebenkotten. Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus sei seit Jahrzehnten stark zurückgefahren, öffentliche Gelder oftmals sogar zweckentfremdet worden. Verschärfend komme hinzu, dass nach 20 Jahren Sozialwohnungen wieder in den freien Markt übergehen. Der Bestand nehme also faktisch jährlich ab.

Mittlerweile habe die Bundesregierung erste Schritte unternommen: Das Bündnis für bezahlbares Wohnen, soziale Wohnraumförderung, Wohngelderhöhung und Mietpreisbremse sollen entgegenwirken. Siebenkotten bedauerte, dass diese an sich sinnvollen Instrumente auf Betreiben von CDU und CSU stark verwässert wurden. Weder eine degressive Abschreibung noch eine Auskunftspflicht des Vermieters seien in der Koalition durchsetzbar gewesen. Energetische Sanierungen führten meist zu Mieterhöhungen, die das Dreifache der eingesparten Heizkosten betragen.  

VeranstaltungenFrühjahrsempfang 2017

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am 11.04.2017

Der Frühjahrsempfang der SPD 60 plus Baden-Württemberg lockte wieder zahlreiche Besucher in den Kleinen Kursaal nach Stuttgart-Bad Cannstatt. Das lag bestimmt nicht nur am frühlingshaften Wetter, sondern auch an der Sozial- und Gesundheitswissenschaftlerin Prof. Dr. Annelie Keil aus Bremen, wie der 60 plus-Landesvorsitzende Lothar Binding in seiner Begrüßung feststellte. Annelie Keil referierte zum Thema "Älterwerden heißt neu werden im Angesicht einer offenen Zukunft - Leben braucht mehr als ein Plus an Jahren".

Dabei sprach sie das Geschenk der nackten Geburt an. Dass niemand vorherbestimmen könne, an welchem Ort, in welche Verhältnisse man hineingeboren werde. Immer wieder flocht sie dabei ihre eigene Lebensgeschichte ein: ihre ersten Lebensjahre verbrachte sie im Waisenhaus, in Kriegsgefangenschaft und im Flüchtlingslager Friedland. Als demographischen Reichtum bezeichnete sie, was jeder zum Leben brauche: ein Herz, das Mitgefühl entwickeln kann, Augen, Nase, Ohren und Mund, Füße, Hände und ein Gehirn, mit dem man mitdenken kann. 

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am 14.07.2016

Unter dem Titel „Der Mensch im Mittelpunkt – Unser Gesamtkonzept Pflege“ hatte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Seniorinnen und Senioren (SPD 60 plus) Baden-Württemberg zu einer Diskussionsveranstaltung ins Dienstleistungszentrum des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in Stuttgart eingeladen.

„Unsere Gesellschaft wird immer älter und die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich an – inzwischen auf rund 2,6 Millionen allein in Deutschland. Diese Menschen wollen in Würde und möglichst in ihrer gewohnten Umgebung alt werden“, betonte der 60 plus-Landesvorsitzende Lothar Binding MdB in seiner Einführung. Macit Karaahmetoglu, Vorstandsvorsitzender des ASB Region Stuttgart, hielt ein Grußwort.

In ihrem Impulsvortrag sprach Hilde Mattheis MdB, Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, über die bereits umgesetzten und zukünftigen Reformvorhaben im Bereich Pflege. „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart wollen wir die Situation der Pflegebedürftigen, ihrer pflegenden Angehörigen und der Menschen, die in der Pflege arbeiten, verbessern. Die Unterstützung und Sicherung der Teilhabe ausweiten, Pflegepersonen weiter entlasten, gute Arbeit für Pflegefachkräfte ermöglichen und die Pflegeinfrastruktur ausbauen - das sind unsere Ziele“, so Hilde Mattheis. In den vergangenen Jahren wurden das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Pflege und Beruf, das Hospiz- und Palliativgesetz und die Pflegestärkungsgesetze (PSG) I und II verabschiedet. Mit nunmehr fünf Pflegegraden haben auch demenziell Erkrankte Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung. Die Pflegeleistungen wurden erhöht. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige bringt u.a. der Ausbau der Tagespflege. Gegen Abrechnungsbetrug müsse entschieden vorgegangen werden. Skeptisch sieht Hilde Mattheis den Pflegefonds, der auf Druck von CDU/CSU eingerichtet worden war - als Rücklage, um künftige Beitragserhöhungen abzumildern. „Dieses Geld käme – nicht zuletzt angesichts der derzeitigen Zinsentwicklung - besser direkt den Pflegebedürftigen zugute. Mit dem kürzlich vom Bundestag verabschiedeten PSG III sollen Pflegequalität und Versorgung auf kommunaler Ebene verbessert werden. Derzeit werde an einer Reform der Pflegeberufeausbildung gearbeitet. „Wir wollen eine generalisierte Grundausbildung mit weiterer Spezialisierung für Pflege, Kinderpflege und Altenpflege. Das schafft mehr Durchlässigkeit für die Beschäftigten“, so Hilde Mattheis weiter.