SPD 60 plus

Im Jahr 2050 werden 22 Millionen Deutsche über 65 Jahre alt sein. In vielen Medien und Talkshows wird zunehmend versucht, daraus einen zwangsläufigen Konflikt zwischen den Generationen zu konstruieren und zu befeuern. Unsere Lebenswirklichkeit und viele seriöse Studien zeigen aber etwas anderes: Jung und Alt sind solidarisch und füreinander da. Gleichzeitig wissen wir aber auch, der demografische Wandel verändert unsere Gesellschaft und bedarf der richtigen politischen Gestaltung auf nahezu allen politischen Feldern.

Darüber wollen wir bei einer gemeinsamen Konferenz der SPD 60plus und der Jusos in Baden-Württemberg diskutieren und Euch herzlich zu dieser Veranstaltung einladen.

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Auch im Jahr 2021 fand der traditionelle Jahresempfang der SPD-AG 60plus wieder im Kursaal Stuttgart-Bad Cannstatt statt. 

Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der SPD 60 plus, Rainer Arnold, hörten die ca. 150 Gäste die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige Bundesministerin Katarina Barley. Sie wies in ihrer Rede darauf hin, dass ganz Europa mit großem Interesse die anstehende Bundestagswahl verfolgt und Deutschland damit auch Orientierung und Weichenstellung für die weitere Entwicklung in der Union geben wird. Besonders in der Frage der Solidarität zwischen den Staaten, der sozialen Gerechtigkeit mit geschützten Arbeitsverhältnissen und unserer liberalen und toleranten Werteordnung. Damit würde mit der Wahl in Deutschland auch ein wichtiges Zeichen gesetzt, inwieweit sich die Mehrheit der Länder und Bürger der EU entschieden gegen rechte Populisten und autokratische Regierungschefs stellen. Besonders kritisch setzte sich die Europaabgeordnete mit dem offensichtlich immer weiter betriebenen Abbau der Demokratie und der Verletzung der gemeinsamen Werte in Ungarn unter Orban auseinander. Die Zuhörer spürten deutlich, dass Europa für die Rednerin ein Herzensanliegen ist. „Ohne Europa wären Freiheit, Sicherheit und Wohlstand nicht möglich und wir dürfen nicht zulassen, dass dies alles bedroht wird,“ führte sie weiter aus.

Mit Blick auf den Wahlkampf in Deutschland kritisierte Katarina Barley die Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten, die SPD wäre in der Geschichte der Bundesrepublik bei wichtigen Entscheidungen stets auf der falschen Seite gestanden, heftig und versteht dies als völlig unanständigen Wahlkampfstil. „Wir Sozialdemokraten brauchen uns vor dem Hintergrund unserer Geschichte, mit der Standhaftigkeit gegenüber den Nazis, mit der Politik der Versöhnung von Willy Brandt nicht einen solchen Unsinn von Parteien anhören, die nach der Wende wie selbstverständlich die Mitglieder und das Vermögen der Blockparteien der DDR aufgenommen haben.“ Die Rednerin erinnerte auch daran, dass die Fortschritte in Deutschland zumeist gegen den Widerstand der CDU und FDP von der SPD durchgesetzt werden mussten. Als Beispiele hierfür nannte sie die Grundrente, den Mindestlohn oder eine zeitgemäße Familienpolitik.

Wer viel in Europa unterwegs ist, stelle fest, dass kein Land trotz allen Schwierigkeiten so gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist wie Deutschland, und dies ist besonders im Bereich der Wirtschaft auch der Verdienst von Olaf Scholz. Die Pandemie habe auch deutlich gezeigt, der Markt regle eben nicht alles, dies gelte besonders im Bereich des Gesundheitswesens, der Digitalisierung und der Energiewende. Deshalb wirbt sie für einen leistungsfähigen Staat mit soliden Finanzen und statt einer Entlastung der Spitzenverdiener, wie es CDU und FDP planen, für eine Stärkung der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen.  Zum Schluss motivierte sie die Zuhörerinnen und Zuhörer bis zum Wahltag engagiert für einen Wahlsieg der SPD mit Olaf Scholz zu werben, denn es ist höchste Zeit, dass die Union in der Opposition landet.

Ein Staat, der sich kümmert und sich einmischt, wenn es nötig ist, der für seine Menschen handeln kann und handeln will“, dieses Vorstellungen vertrat der SPD Landesvorsitzende Andreas Stoch auf der Landesdelegiertenkonferenz der SPD AG 60 plus in Renningen. Weiter führte er aus „was wäre geschehen mit diesem Land, wenn wir alles dem Markt überlassen hätten“ und nannte die Gastwirte, den Einzelhändler, die Friseure und Kulturschaffenden. Auch das Kurzarbeitergeld, welches hunderttausende Arbeitsplätze sicherte und die finanziellen Hilfen die „Olaf Scholz möglich gemacht hat, weil er das Verantwortungsbewusstsein und den Mut hat, auf eine gewaltige Krise auch mit gewaltiger Hilfe zu antworten“.

Weiter führte Andras Stoch aus: “Gerade wir in Baden-Württemberg haben noch mehr gelernt in dieser Pandemie. Wir haben den Unterschied gelernt zwischen den Wollern und Machern. Zwischen denen, die Ziele nur Formulieren und denen, die Ziele erreichen“. Andreas Stoch sprach dann über die Schulen, Luftfilter und den Klimaschutz der letzten zehn Jahre in Baden-Württemberg.

Nach einer Videobotschaft der SPD Bundesvorsitzenden Saskia Esken wurde der bisherige AG 60 plus Landesvorsitzende Rainer Arnold mit 99% der Stimmen der Delegierten aus Baden-Württemberg wieder gewählt. Stellvertreter des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Arnold sind Ute May (Kreisverband Böblingen) und Bernd Sevecke (Kreisverband Lörrach). Zu Beisitzern wurden gewählt: Sieghart Brenner (Heilbronn-Land), Marga Elser (Ostalb), Roland Helber (Calw), Hans-Georg Kerler (Stuttgart), Renate Knauss (Karlsruhe-Land), Hans Lambacher (Freudenstadt), Rose Riedl (Esslingen), Siglinde Roman (Bodensee), Beate Schweinsberg-Klenk (Esslingen), Norbert Theobald (Rhein-Neckar), Christoph Unterhaslberger (Ortenau) und Roland Zebli (Enzkreis).

Rainer Arnold ging in seiner Abschlußrede noch auf die Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 48% und der Garantie des Rentenbeitrages der jüngeren Generation bei nicht mehr als 20%, den Corona-Maßnahmen sowie die Zusammenarbeit der AG 60 plus mit den Jusos ein.

Die diesjährige Bundeskonferenz der SPD 60 plus fand am 28. und 29. Oktober 2019 in Köln statt. Unter dem Motto "Wir leben Demokratie" kamen über 200 Delegierte aus der ganzen Bundesrepublik dort zusammen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen und Anträge zu beraten. Baden-Württemberg nahm mit 15 Delegierten teil.

Gastredner waren Franz Müntefering, Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO), Jos Bertrand, Vorsitzender der Europäischen Sozialdemokratischen Senioren (ESO) sowie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil MdB. Dieser betonte in seiner Rede, wie wichtig die Arbeitsgemeinschaften für die SPD seien. Auch wenn sich die SPD programmatisch und personell neu aufstelle, stehe im Mittelpunkt immer die Frage, was für die Menschen im Land wichtig sei.

Lothar Binding MdB (Heidelberg) wurde mit 92 % als Bundesvorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden gewählt Josef Albert Dürsch (Sachsen-Anhalt), Heidemarie Fischer (Berlin) und Peter Schöbel (Hessen-Süd).

Die Anträge umfassten ein breites Spektrum an Themen: Alterssicherung und Rente, Pflege und Gesundheit, Gesellschaft, Steuern und Finanzen, Europa und Außenpolitik sowie Wohnen. Die Versammlung verabschiedete auch die Resolution "Solidarisch in eine gute Zukunft", die von 60 plus Baden-Württemberg eingereicht wurde.

Am Abend des ersten Konferenztages feierte die AG SPD 60 plus ihr 25-jähriges Bestehen. Die Festrede hielt die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Natascha Kohnen. Sie würdigte auch das Engagement dreier Parteimitglieder, die ein Motor der ehrenamtlichen Arbeit und Impulsgeber seien.

(Foto: Beate Schweinsberg-Klenk)

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Der traditionelle Jahresempfang der SPD 60 plus Baden-Württemberg fand am 19. September im Kleinen Kursaal in Stuttgart-Bad Cannstatt statt. Gastredner war der ehemalige Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans. Thema seines Vortrags war "Steuern - der große Bluff". Über 100 Interessierte waren gekommen und lauschten gespannt dem Redner.

In seiner Amtszeit hatte Norbert Walter-Borjans konsequent Steuerungerechtigkeiten angeprangert. Durch Ankauf von Steuer-CDs hat er dem Gemeinwesen Milliardenbeträge gesichert und das öffentliche Unrechtsbewusstsein gegenüber Steuerkriminalität gestärkt. Über die Widerstände, die ihm dabei - nicht nur von Lobbyisten und Unternehmen, sondern auch von politischen Parteien - entgegengebracht wurden, berichtete er ausführlich.

Ohne dass sich alle angemessen an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen, sind unsere Zukunft und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft gefährdet. Dennoch lässt sich eine gerechtere Steuerpolitik nur schwer durchsetzen.

(Fotos: Mall)