SPD 60 plus

Die Landesvorsitzende der SPD AG 60plus Baden-Württemberg, Ute May, fordert das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 zu stabilisieren – und auch über das Jahr 2031 hinaus. Eine sichere Rente ist ein Anliegen der SPD Seniorinnen und Senioren für alle Altersgruppen.

Die Renten müssen sich an den Lohnentwicklungen orientieren und auch künftig sollen die Rentner eine angemessene Rentenerhöhung erhalten. Nur so können alle Generationen mit Zuversicht in ihre Zukunft blicken und darauf vertrauen, im Alter gut abgesichert zu sein. Wer ein Leben lang arbeitet, soll später von seiner Rente leben können – das ist eine Frage des Respekts und der Gerechtigkeit.

Viele CDU-Politiker, die sich gerade gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus aussprechen und die dem Deutschen Bundestag angehören oder gehörten, sind später nicht auf die gesetzliche Rente angewiesen. Auch zahlreiche Expertinnen und Experten, die Empfehlungen zur Rentenpolitik abgeben, beziehen andere Versorgungsmodelle. Sollen diese Personen entscheiden, wovon Rentnerinnen und Rentner leben sollen?

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Die Parteiführung hat zusammen mit der Bundestagsfraktion die Aufgabe die sozialdemokratische Handschrift in der Koalition zu zeigen. Es geht darum, nicht nur den Koalitionsvertrag umzusetzen – sondern auch die Seele der SPD artikulieren. Wenn es um Themen wie Vermögensteuer, Erbschaftsteuer oder die Stärkung der Arbeitnehmerrechte geht, müssen Positionen aufgezeigt werden, die das SPD-Profil schärfen.

Die aktuelle Themenlage bietet dafür reichlich Gelegenheit: Von der Energiepreissenkung bis zur Modernisierung der Sozialverwaltung, Chancengleichheit und Kampf gegen Armut – überall kann der Vorstand und die Fraktion deutlich machen, was sozialdemokratische Politik ist. So wird aus notwendiger Regierungsarbeit ein Ausblick auf das, was möglich wäre, wenn die SPD wieder stärker würde.

Die Kunst der politischen Kommunikation liegt also darin, die Balance zwischen Verlässlichkeit in der Koalition und eigenständigem Auftreten zu halten. Gerade in einer Zeit, in der Parteien ihr Profil schärfen müssen, sind solche sichtbaren Differenzierungen auch ein Mittel, demokratische Debattenkultur zu stärken. Für die SPD bedeutet dies: die Parteiführung, zusammen mit der Fraktionsspitze im Parlament, muss die öffentliche Wahrnehmung von Parteiidentität zu sicherstellen, ohne den Zusammenhalt des Regierungsprojektes aufs Spiel zu setzen.

Eines ihrer Quartierszentren in Hannover plant die Stadt beispielsweise als Wohn- und Pflegezentrum mit Plätzen für die Langzeitpflege und für betreutes Wohnen auszustatten. Präventive Hausbesuche, ein gemeinsamer Mittagstisch für die Bewohner in der Umgebung, Kooperationen mit Arztpraxen und Schulungen für Angehörige komplettieren das Angebot. Dagmar Vogt-Janssen betonte: „Es geht darum, eine Infrastruktur für ein gutes Älterwerden zu schaffen. Ein Quartier mit einem Quartierszentrum kann ein Ort der Geborgenheit sein, in dem sich die Menschen begegnen und gegenseitig unterstützen.“
Die Landeshauptstadt Hannover orientiert sich am Leitbild der „Caring Communities“, das auf den 7. Altenbericht der Bundesregierung „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune“ zurückgeht. Es stellt innovative Wohnformen, den effizienten Einsatz professioneller Pflege und den Aufbau von unterstützenden Netzwerken in den Mittelpunkt.

Im Wohn und Pflegezentrum Quartier Bothfeld entstehen Angebote zur Prävention, Gesundheitsförderung, Teilhabe und Partizipation, Begleitung und Unterstützung. Sie sollen älteren Menschen eine Infrastruktur bieten, die es ihnen ermöglicht, möglichst lange und selbstbestimmt bei hoher Lebensqualität zu Hause älter zu werden. Auch Einrichtungen und andere Orte, die bereits über Bausteine eines Quartierszentrums verfügen, sollen weiterentwickelt werden. Die Stadt Hannover plant und koordiniert diesen Entwicklungsprozess und stellt Finanzmittel über sogenannte „Quartiersbudgets“ zur Verfügung. Sektorenverbindende Versorgungsverträge mit den Pflegekassen werden gefördert, sodass nicht nur die Bewohner der Einrichtung, sondern auch die Menschen in der Nachbarschaft gut versorgt werden können.

Natürlich ist gesellschaftliches Engagement etwas Wertvolles – und viele ältere Menschen bringen sich bereits freiwillig mit Herzblut in soziale Projekte, Nachbarschaftshilfen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten ein. Aber Freiwilligkeit ist etwas anderes als Zwang. Die Vorstellung, am Ende eines langen Berufslebens noch zu einem sozialen Pflichtdienst verpflichtet zu werden, ist nicht nur fragwürdig – sie wirkt in vielerlei Hinsicht respektlos gegenüber der Lebensleistung einer ganzen Generation. 

Viele Menschen beginnen früh mit dem Arbeiten – direkt nach der Schule oder Ausbildung. Wer dann 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung einzahlt, hat sich den wohlverdienten Ruhestand mehr als verdient. Für diese Menschen ist die Rente mit 65 kein Geschenk, sondern eine Anerkennung für ein langes Berufsleben.

Auch die Rente mit 63, die für besonders langjährig Versicherte möglich ist, wird immer wieder diskutiert. Für den Jahrgang 1961 liegt die abschlagsfreie Altersgrenze inzwischen schon bei 64 Jahren und 6 Monaten .- also deutlich höher als ursprünglich. Die Rente mit 67 Jahren gilt für alle, die ab dem Jahr 1964 geboren sind. Wer früher geboren ist, kann je nach Jahrgang noch etwas früher in Rente gehen – die Altersgrenze steigt dabei schrittweise an.

Und jetzt wird über die Rente mit 70 diskutiert. Natürlich – wir alle wünschen ein langes, gesundes Leben. Doch mal ehrlich: Kann wirklich jeder Mensch bis zum 70. Lebensjahr arbeiten? Schauen wir uns doch selbst an. Wäre es uns möglich? Tag für Tag. Woche für Woche – körperlich und geistig voll einsatzfähig, in Schichtarbeit, unter Druck, mit Verantwortung. Viele Menschen spüren schon mit Anfang 60, was jahrzehntelanges Arbeiten bedeutet.

Mit der geplanten Mütterrente III soll mehr Gleichstellung bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten erreicht werden. Ab dem 01.01.2027 sollen Mütter (und auch Väter, sofern sie die Erziehung übernommen haben) für jedes Kind 36 Monate Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen – unabhängg vom Geburtsjahr des Kindes. Die Umsetzung wird voraussichtlich ein Jahr längern dauern, die Rentenpunkte sollen aber rückwirkend angerechnet werden.

..........Zu diesem Thema hatte sich Frau Sandra Gregor bereiterklärt über diese Initiative und deren Ziele zu berichten.Gegründet wurde die Initiative 2012 in Berlin. Sie ist inzwischen deutschlandweit aktiv. Seit 2015 gibt es einen Kooperationsvertrag mit der Tafel. Ziel der Initiative ist es sich langfristig obsolet zu machen.
In Deutschland werden jedes Jahr 200 kg Lebensmittel pro Kopf verschwendet. Die Verursacher: sind die Gastronomie, die Landwirtschaft, der Handel und die privaten Haushalte. 2/3 von den insges. 18 Mio. Tonnen könnten eingespart werden. Die Grundidee: Menschen teilen kostenlos Essen, welches sonst in der „Tonne“ landen würde. Die „foodsaver“ helfen überschüssige Lebensmittel zu verwerten, die noch genießbar sind. Quellen sind Supermärkte, Bäckereien, Bauern. In Bruchsal und dem nördlichen Landkreis Karlsruhe gibt es derzeit 284 „foodsaver“. Für die Region Bretten wurde inzwischen eine Foodsharing eröffnet. 97 Betreiber kooperieren bereits mit der Initiative im Landkreis. Anhand von Bildmaterial zeigte Frau Gregor sehr anschaulich die Ergebnisse der Lebensmittelrettungen. Sie berichtete von insges. 60.000 erfolgreichen Einsätzen und von der kostenlosen Verteilung der geretteten Lebensmittel. Es folgte eine kleine Aussprache über das Konsumverhalten, sowie der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.