SPD 60 plus

Eines ihrer Quartierszentren in Hannover plant die Stadt beispielsweise als Wohn- und Pflegezentrum mit Plätzen für die Langzeitpflege und für betreutes Wohnen auszustatten. Präventive Hausbesuche, ein gemeinsamer Mittagstisch für die Bewohner in der Umgebung, Kooperationen mit Arztpraxen und Schulungen für Angehörige komplettieren das Angebot. Dagmar Vogt-Janssen betonte: „Es geht darum, eine Infrastruktur für ein gutes Älterwerden zu schaffen. Ein Quartier mit einem Quartierszentrum kann ein Ort der Geborgenheit sein, in dem sich die Menschen begegnen und gegenseitig unterstützen.“
Die Landeshauptstadt Hannover orientiert sich am Leitbild der „Caring Communities“, das auf den 7. Altenbericht der Bundesregierung „Sorge und Mitverantwortung in der Kommune“ zurückgeht. Es stellt innovative Wohnformen, den effizienten Einsatz professioneller Pflege und den Aufbau von unterstützenden Netzwerken in den Mittelpunkt.

Im Wohn und Pflegezentrum Quartier Bothfeld entstehen Angebote zur Prävention, Gesundheitsförderung, Teilhabe und Partizipation, Begleitung und Unterstützung. Sie sollen älteren Menschen eine Infrastruktur bieten, die es ihnen ermöglicht, möglichst lange und selbstbestimmt bei hoher Lebensqualität zu Hause älter zu werden. Auch Einrichtungen und andere Orte, die bereits über Bausteine eines Quartierszentrums verfügen, sollen weiterentwickelt werden. Die Stadt Hannover plant und koordiniert diesen Entwicklungsprozess und stellt Finanzmittel über sogenannte „Quartiersbudgets“ zur Verfügung. Sektorenverbindende Versorgungsverträge mit den Pflegekassen werden gefördert, sodass nicht nur die Bewohner der Einrichtung, sondern auch die Menschen in der Nachbarschaft gut versorgt werden können.

Natürlich ist gesellschaftliches Engagement etwas Wertvolles – und viele ältere Menschen bringen sich bereits freiwillig mit Herzblut in soziale Projekte, Nachbarschaftshilfen oder ehrenamtlichen Tätigkeiten ein. Aber Freiwilligkeit ist etwas anderes als Zwang. Die Vorstellung, am Ende eines langen Berufslebens noch zu einem sozialen Pflichtdienst verpflichtet zu werden, ist nicht nur fragwürdig – sie wirkt in vielerlei Hinsicht respektlos gegenüber der Lebensleistung einer ganzen Generation. 

Viele Menschen beginnen früh mit dem Arbeiten – direkt nach der Schule oder Ausbildung. Wer dann 45 Beitragsjahre in der Rentenversicherung einzahlt, hat sich den wohlverdienten Ruhestand mehr als verdient. Für diese Menschen ist die Rente mit 65 kein Geschenk, sondern eine Anerkennung für ein langes Berufsleben.

Auch die Rente mit 63, die für besonders langjährig Versicherte möglich ist, wird immer wieder diskutiert. Für den Jahrgang 1961 liegt die abschlagsfreie Altersgrenze inzwischen schon bei 64 Jahren und 6 Monaten .- also deutlich höher als ursprünglich. Die Rente mit 67 Jahren gilt für alle, die ab dem Jahr 1964 geboren sind. Wer früher geboren ist, kann je nach Jahrgang noch etwas früher in Rente gehen – die Altersgrenze steigt dabei schrittweise an.

Und jetzt wird über die Rente mit 70 diskutiert. Natürlich – wir alle wünschen ein langes, gesundes Leben. Doch mal ehrlich: Kann wirklich jeder Mensch bis zum 70. Lebensjahr arbeiten? Schauen wir uns doch selbst an. Wäre es uns möglich? Tag für Tag. Woche für Woche – körperlich und geistig voll einsatzfähig, in Schichtarbeit, unter Druck, mit Verantwortung. Viele Menschen spüren schon mit Anfang 60, was jahrzehntelanges Arbeiten bedeutet.

Mit der geplanten Mütterrente III soll mehr Gleichstellung bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten erreicht werden. Ab dem 01.01.2027 sollen Mütter (und auch Väter, sofern sie die Erziehung übernommen haben) für jedes Kind 36 Monate Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen – unabhängg vom Geburtsjahr des Kindes. Die Umsetzung wird voraussichtlich ein Jahr längern dauern, die Rentenpunkte sollen aber rückwirkend angerechnet werden.

..........Zu diesem Thema hatte sich Frau Sandra Gregor bereiterklärt über diese Initiative und deren Ziele zu berichten.Gegründet wurde die Initiative 2012 in Berlin. Sie ist inzwischen deutschlandweit aktiv. Seit 2015 gibt es einen Kooperationsvertrag mit der Tafel. Ziel der Initiative ist es sich langfristig obsolet zu machen.
In Deutschland werden jedes Jahr 200 kg Lebensmittel pro Kopf verschwendet. Die Verursacher: sind die Gastronomie, die Landwirtschaft, der Handel und die privaten Haushalte. 2/3 von den insges. 18 Mio. Tonnen könnten eingespart werden. Die Grundidee: Menschen teilen kostenlos Essen, welches sonst in der „Tonne“ landen würde. Die „foodsaver“ helfen überschüssige Lebensmittel zu verwerten, die noch genießbar sind. Quellen sind Supermärkte, Bäckereien, Bauern. In Bruchsal und dem nördlichen Landkreis Karlsruhe gibt es derzeit 284 „foodsaver“. Für die Region Bretten wurde inzwischen eine Foodsharing eröffnet. 97 Betreiber kooperieren bereits mit der Initiative im Landkreis. Anhand von Bildmaterial zeigte Frau Gregor sehr anschaulich die Ergebnisse der Lebensmittelrettungen. Sie berichtete von insges. 60.000 erfolgreichen Einsätzen und von der kostenlosen Verteilung der geretteten Lebensmittel. Es folgte eine kleine Aussprache über das Konsumverhalten, sowie der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.
 

Von Nils Schmid

Sozialdemokratische Außenpolitik in der Zeitenwende
 

Nils, du bist seit 2018 außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Konntest du dir damals vorstellen, dass wieder ein SPD-Kanzler für die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland wirbt?

Als Kind der „Generation 1989“ war ich geprägt von Gorbatschows Perestroika. Wir hatten die Hoffnung, dass der Kalte Krieg endet, Atomwaffen verschwinden und wir die „Friedensdividende“ für Soziales, Umwelt und Modernisierung einsetzen könnten. Rund 30 Jahre später war schon längst erkennbar, dass es nicht immer nur aufwärts gehen und alle Konflikte verschwinden würden. Jetzt müssen wir den Tatsachen von Heute ins Auge schauen. Ohne das Wünschenswerte zu vergessen, muss sich politisches Handeln an den Realitäten orientieren. Spätestens mit der russischen Invasion der Ukraine sind wir in ein neues Zeitalter der Bedrohung europäischer und deutscher Sicherheit eingetreten. Olaf Scholz hat dafür den Begriff Zeitenwende geprägt. Die SPD und der Kanzler werden dem gerecht – auch mit dieser Stationierung.  

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Unser Bundesvorsitzender, Lothar Binding und unser Landesvorsitzender, Rainer Arnold (beide ehemalige MdBs) referierten und diskutierten über den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine. Zur Sprache kam u.a.: Waffenlieferungen, Diplomatie, Waffenstillstand, sowie über die Frage, ob es ein friedliches Europa mit oder ohne Putin geben kann.

Wir alle wollen Frieden! Aber wir kommen wir dahin? Im Kreml regieren nur die Feinde der Demokratie. Es ist schwierig einem Waffenstillstand auf diplomatischen Weg zu erreichen. Trotzdem müssen die Diplomaten und Geheimdienste aber daran intensiv arbeiten. Dieses fürchterliche Blutvergießen auf beiden Seiten gehört gestoppt. Die Teilnehmer beschäftigten sich mit der Frage, wer soll verhandeln. Präsident Selenskyj wird nicht allein entscheiden können. Die USA werden sich einmischen und Russland muss ohne Gesichtsverlust aus diesem Krieg herauskommen. Dies auch unter dem Aspekt, dass Russland eine Atommacht ist und auch in Deutschland Atombomben stationiert sind. 
Nach dem Scheitern des Minsk 2 Abkommens wird sich die Ukraine kein weiteres Mal auf ein solches Abkommen einlassen. Sonst wäre die künftige Gefahr einer erneuten kriegerischen Auseinandersetzung gegeben.

Was ist mit den von Russland besetzten Gebieten? Die Ukrainer wollen nicht so leben, wie die Russen in Russland.

Die Zeiten der Entspannungspolitik von Willy Brandt für einen „Wandel durch Annäherung“ sind vorbei und werden nicht wieder kommen. (Text:Ute May; Foto: Richard Mall)

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