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Die Parteiführung hat zusammen mit der Bundestagsfraktion die Aufgabe die sozialdemokratische Handschrift in der Koalition zu zeigen. Es geht darum, nicht nur den Koalitionsvertrag umzusetzen – sondern auch die Seele der SPD artikulieren. Wenn es um Themen wie Vermögensteuer, Erbschaftsteuer oder die Stärkung der Arbeitnehmerrechte geht, müssen Positionen aufgezeigt werden, die das SPD-Profil schärfen.
Die aktuelle Themenlage bietet dafür reichlich Gelegenheit: Von der Energiepreissenkung bis zur Modernisierung der Sozialverwaltung, Chancengleichheit und Kampf gegen Armut – überall kann der Vorstand und die Fraktion deutlich machen, was sozialdemokratische Politik ist. So wird aus notwendiger Regierungsarbeit ein Ausblick auf das, was möglich wäre, wenn die SPD wieder stärker würde.
Die Kunst der politischen Kommunikation liegt also darin, die Balance zwischen Verlässlichkeit in der Koalition und eigenständigem Auftreten zu halten. Gerade in einer Zeit, in der Parteien ihr Profil schärfen müssen, sind solche sichtbaren Differenzierungen auch ein Mittel, demokratische Debattenkultur zu stärken. Für die SPD bedeutet dies: die Parteiführung, zusammen mit der Fraktionsspitze im Parlament, muss die öffentliche Wahrnehmung von Parteiidentität zu sicherstellen, ohne den Zusammenhalt des Regierungsprojektes aufs Spiel zu setzen.