SPD 60 plus Ba-Wü

 

Jahresempfang 2021 der SPD 60 plus

Veröffentlicht in Veranstaltungen

Auch im Jahr 2021 fand der traditionelle Jahresempfang der SPD-AG 60plus wieder im Kursaal Stuttgart-Bad Cannstatt statt. 

Nach der Begrüßung durch den Landesvorsitzenden der SPD 60 plus, Rainer Arnold, hörten die ca. 150 Gäste die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und ehemalige Bundesministerin Katarina Barley. Sie wies in ihrer Rede darauf hin, dass ganz Europa mit großem Interesse die anstehende Bundestagswahl verfolgt und Deutschland damit auch Orientierung und Weichenstellung für die weitere Entwicklung in der Union geben wird. Besonders in der Frage der Solidarität zwischen den Staaten, der sozialen Gerechtigkeit mit geschützten Arbeitsverhältnissen und unserer liberalen und toleranten Werteordnung. Damit würde mit der Wahl in Deutschland auch ein wichtiges Zeichen gesetzt, inwieweit sich die Mehrheit der Länder und Bürger der EU entschieden gegen rechte Populisten und autokratische Regierungschefs stellen. Besonders kritisch setzte sich die Europaabgeordnete mit dem offensichtlich immer weiter betriebenen Abbau der Demokratie und der Verletzung der gemeinsamen Werte in Ungarn unter Orban auseinander. Die Zuhörer spürten deutlich, dass Europa für die Rednerin ein Herzensanliegen ist. „Ohne Europa wären Freiheit, Sicherheit und Wohlstand nicht möglich und wir dürfen nicht zulassen, dass dies alles bedroht wird,“ führte sie weiter aus.

Mit Blick auf den Wahlkampf in Deutschland kritisierte Katarina Barley die Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten, die SPD wäre in der Geschichte der Bundesrepublik bei wichtigen Entscheidungen stets auf der falschen Seite gestanden, heftig und versteht dies als völlig unanständigen Wahlkampfstil. „Wir Sozialdemokraten brauchen uns vor dem Hintergrund unserer Geschichte, mit der Standhaftigkeit gegenüber den Nazis, mit der Politik der Versöhnung von Willy Brandt nicht einen solchen Unsinn von Parteien anhören, die nach der Wende wie selbstverständlich die Mitglieder und das Vermögen der Blockparteien der DDR aufgenommen haben.“ Die Rednerin erinnerte auch daran, dass die Fortschritte in Deutschland zumeist gegen den Widerstand der CDU und FDP von der SPD durchgesetzt werden mussten. Als Beispiele hierfür nannte sie die Grundrente, den Mindestlohn oder eine zeitgemäße Familienpolitik.

Wer viel in Europa unterwegs ist, stelle fest, dass kein Land trotz allen Schwierigkeiten so gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist wie Deutschland, und dies ist besonders im Bereich der Wirtschaft auch der Verdienst von Olaf Scholz. Die Pandemie habe auch deutlich gezeigt, der Markt regle eben nicht alles, dies gelte besonders im Bereich des Gesundheitswesens, der Digitalisierung und der Energiewende. Deshalb wirbt sie für einen leistungsfähigen Staat mit soliden Finanzen und statt einer Entlastung der Spitzenverdiener, wie es CDU und FDP planen, für eine Stärkung der Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen.  Zum Schluss motivierte sie die Zuhörerinnen und Zuhörer bis zum Wahltag engagiert für einen Wahlsieg der SPD mit Olaf Scholz zu werben, denn es ist höchste Zeit, dass die Union in der Opposition landet.