SPD AG60plus Stuttgart 17.9.2026
Für eine gerechte Politik - Veranstaltung mit Jasmina Hostert (MdB)
Weil große Reformen anstehen, im Rentensystem, in der Steuerpolitik usw., haben wir Jasmina einige Fragen gestellt:
Was genau soll passieren? Wo ist die Handschrift der SPD zu erkennen? Wofür und für wen machen wir das eigentlich? Was ist das Zukunftsversprechen der SPD?
Jasminas Antwort:
Die Herausforderungen steigen, weil die Themen fast gleichzeitig auf dem Tisch liegen: Besonders dringend ist die Rentenreform, weil künftig weniger Erwerbstätige für einen Rentenempfänger aufkommen müssen, heute sind es 3, 2045 nur noch 2. Die Koalition müsse das Rentensystem stabilisieren, die Union will das eher durch Einsparungen erreichen, z.B. durch den Wegfall der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, womit der kapitalgedeckte Rentenanteil finanziert werden soll. Die SPD will dies mit einer geringen, aber steigenden Beitragserhöhung, an der auch die Arbeitgeber beteiligt wären, finanzieren. Während Manuela Schwesig für die Beibehaltung der Rente mit 63 (heute tatsächlich mit 64,5) Jahren kämpft, scheinen Bärbel Bas u.a. eher eine Übergangsregelung anzustreben, etwa für 5 Jahre.
Jasmina kritisierte, dass die Empfehlungen der Rentenkommission von Politikern und Medien wenig differenziert kommuniziert werden. Die Empfehlungen sind weder neutral, noch ein Quasi-Gesetz, sondern Ausdruck unterschiedlicher Interessen. Die Arbeitnehmer müssten sich auf eine sichere Altersversorgung verlassen können. Dafür steht die SPD. Entschieden werde nicht in einer Kommission, sondern in der Koalition und im Bundestag.
Jasmina ging auch auf Kürzungsvorschläge zur Haushaltskonsolidierung ein: weniger Unterhaltszuschuss, Elterngeld, Wohngeld, was besonders Alleinerziehende, Familien, Mieter mit geringem Einkommen treffen würde. Sie sieht durchaus alternative Finanzierungsmöglichkeiten: Steigerung der niedrigen Einziehungsquote beim Unterhaltszuschuss, Erhöhung der Staatseinnahmen bei der ausgesetzten Vermögensteuer und der ungerechten Erbschaftsteuer, bei der wir demnächst ein positives Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwarten. Die Union vertritt hier andere Interessen als die SPD. Bei der Reichensteuer wurde eine leichte Erhöhung zugestanden. Aber auch eine wirksamere Bekämpfung der Steuerhinterziehung spült Geld in die Staatskasse.
Hier kann man das Dilemma der SPD sehen: zwischen Orientierung an den Anliegen der Arbeitnehmer, Familien, Geringverdiener, Rentner, Mieter (deren Anliegen wir zuletzt vernachlässigt hätten) und Druck des Koalitionspartners („Keine Steuererhöhungen“, „Wir müssen mehr arbeiten“, Kürzung von Sozialausgaben), der oft unsere Vorschläge ablehnt. Leider werden wir dafür in der Öffentlichkeit mit verantwortlich gemacht. Besonders bei der sozialen Sicherheit gibt es viele Streitpunkte mit der Union, weniger bei der inneren und äußeren Sicherheit.
In der anschließenden Diskussion wurden noch weitere Themen angeschnitten: z.B. Krankenversicherung, Energiepolitik, Wegfall der Minijobs, Demagogie der AfD.
Für einen Teilnehmer sind viele der gegenwärtigen - auch koalitionsinternen - Konflikte Ausdruck eines Verteilungskampfs zwischen Arbeitgebern und Konzernen, auf deren Seite die Union stehe, zum einen, und Arbeitnehmern, weniger Begüterten und SPD zum anderen. Hier müssten wir unseren Standpunkt noch mehr in der Öffentlichkeit verdeutlichen.
Hans-Georg Kerler