SPD 60 plus Ba-Wü

 

60 plus Heilbronn: Der Ukraine-Krieg berührt uns alle

Veröffentlicht in Aus dem Parteileben

60 plus-Landesvorsitzender Rainer Arnold bei den SPD-Senioren

 

Aus aktuellem Anlass hat die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus Heilbronn Stadt & Land den Landesvorsitzenden der SPD-Senioren, Rainer Arnold, zu einem außerordentlichen Treffen in der Gaststätte Jahnheide eingeladen, um die Situation, die Hintergründe und die weltpolitische Dimension des Angriffskriegs Putins auf die Ukraine zu beleuchten. Arnold war von 1998 bis 2017 Bundestagsabgeordneter und hat sich als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion lange mit der deutschen Außenpolitik befasst.

 

Arnold beklagte die brutalen Zerstörungen und die vielen Toten, die Not und das Leid in der von dem russischen Krieg heimgesuchten Ukraine, was auch notgedrungen und gleichzeitig selbstverständlich der westlichen demokratischen Welt eine große Verantwortung auflade. Widersprüchliche Nachrichten lösten jedoch auch zwiespältige Gedanken aus. Für Sozialdemokraten, die sich viele Jahre für eine versöhnende Ostpolitik mit Russland eingesetzt hatten, dürften jedoch, bei aller Verpflichtung und Bereitschaft für massive humanitärer, finanzieller und militärischer Hilfeleistung, die Möglichkeiten zu Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen zwischen den beiden Konfliktparteien, zwei ehemalige sowjetische „Bruderländer“, nicht vernachlässigt werden.

Man hätte bei den kriegerischen Auseinandersetzungen Russlands in Tschetschenien, Georgien und Syrien und nicht zuletzt 2014/15 im ukrainischen Donbas den gefährlichen Machtanspruch von Präsident Putin erkennen müssen, so dass der Krieg in der Ukraine quasi als eine Katastrophe mit Ansage gedeutet werden könne. Auch wenn Russland um seinen Sicherheitsbereich bange und sich vom Westen getäuscht sehe, so seien Putins Forderungen von noch Ende 2021, die Nato solle sich aus ihren osteuropäischen und baltischen Mitgliedsstaaten zurückziehen, unerfüllbar gewesen, meinte Arnold.

 

Man könne nur feststellen, dass Putin sich zu einem Aggressor und Diktator entwickelt habe und mit seinem Krieg den Westen und die Nato zusammengeschweißt und mit den heraufbeschworenen krassen Sanktionen seinem Land und der Bevölkerung stark geschadet habe.

 

Wie könne es weiter- und ausgehen, fragte Arnold und konstatierte, die politische und mediale Meinungsführerschaft in diesem Krieg habe eindeutig der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der es auch – mit dem erklärten Willen der USA – nicht zulassen könne, auf Teile des Landes zu verzichten. Andererseits könne Putin den Krieg auch nicht verlieren. Sonst stünde er in der russischen Gesellschaft als großer Versager dar, der Militär und Soldaten vergeblich einem Machttraum geopfert und sein Land für Jahrzehnte ins weltpolitische Abseits geführt habe. So müsse man mit einem verheerenden Stellungskrieg rechnen, mit einem kostspieligen Zermürbungskrieg.

 

Es schloss sich eine angeregte Diskussion an, bei der u.a. begrüßt wurde, dass der als zu zögerlich gescholtene Bundeskanzler Olaf Scholz mit kluger Abwägung zu vermeiden suche, dass Deutschland keine Kriegspartei werde.

(Helmut Sauter)