SPD 60 plus Ba-Wü

 

Rente

Positionspapier der SPD 60 plus zur Zukunft der Rentenversicherung

Das Thema „Rente“ betrifft die ältere und die jüngere Generation gleichermaßen. Die Beunruhigung über die Zukunft der Rente besteht trotz des Kabinettsbeschlusses, die Renten nicht zu kürzen, bei vielen Menschen weiterhin. Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus der SPD Baden-Württemberg hat sich mehrfach mit dem Thema „Rente“ beschäftigt, zuletzt im Mai 2009 auf einer Fachkonferenz „ Die Zukunft der Rentenversicherung“. Handlungsbedarf sieht die SPD 60 plus vordringlich in folgenden Bereichen:

Riester-Rente
Bei der Riester-Rente handelt es sich unserer Ansicht nach teilweise um eine Fehlsteuerung, weil gerade finanziell schwache Bevölkerungsgruppen, für die sie vorrangig gedacht war, die notwendigen Komplementärmittel nicht aufbringen können.

Rente mit 67
Um das Rentenalter von 67 Jahren, das auch wir im Kern für erforderlich halten, erreichen zu können, muss die Beschäftigungsfähigkeit der Menschen verbessert werden, insbesondere durch gesundheitsfördernde Maßnahmen in der Arbeitswelt. So lange diese nicht umgesetzt sind, wirkt sich die Rente mit 67 für viele Menschen als Kürzungsprogramm aus. Das lehnen wir ab.

Altersarmut
Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise und der steigenden Arbeitslosigkeit wird die Altersarmut zunehmen. Dieser Gefahr muss entschieden begegnet werden. Trotz aller Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird im Bereich der Rente der Einsatz zusätzlicher Steuermittel erforderlich werden. Deshalb halten wir eine entsprechende Anhebung des Spitzensteuersatzes für unumgänglich. Wir sind überzeugt, dass dies der angemessene Beitrag der Einkommensstarken zur Bewältigung der Krise ist.

Gibt es eine Alternative zum bestehenden Rentensystem?
Die SPD 60 plus Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren wiederholt mit dem Schweizer System der Altersversorgung beschäftigt. Sie hält es für gerechter, weil alle einzahlen, weil es eine echte Umverteilung von oben nach unten gibt und weil es besser vor Altersarmut schützt. Wir sind der Auffassung, dass diese Form der Altersversorgung eine wünschenswerte Alternative zum bestehenden deutschen Rentensystem darstellt.

Im Mai 2009