SPD 60 plus

Stabwechsel an der Bundesspitze der SPD 60 plus: Lothar Binding und Angelika Graf (Foto: SPD-Parteivorstand)

Bei der Bundeskonferenz der SPD 60 plus am 4. und 5. Oktober 2017 in Wolfsburg wurde Lothar Binding MdB zum neuen Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft gewählt. Er tritt die Nachfolge von Angelika Graf (Bayern) an, die nicht mehr kandidiert hatte.

Lothar Binding, auch 60 plus-Landesvorsitzender Baden-Württemberg, setzte sich dabei mit über 66 % der Stimmen klar gegen seinen Mitbewerber um das Amt, Friedhelm Hilgers ((Nordrhein-Westfalen) durch.

Unser Rentensytem ist äußerst komplex

Das Thema Rente stand im Mittelpunkt des ersten Treffens der SPD-Senioren nach der Sommerpause. Peter Steinhilber, stv. Landesvorsitzender der AG 60 plus referierte höchst kenntnisreich über den aktuellen Stand des heutigen Rentensystems und über das künftige SPD-Konzept für eine gerechte Rente zur Absicherung im Alter. Dabei sprach er zahlreiche Bereiche an: Solidarische Gerechtigkeit, statistische Vielfalt, Problematik von Durchschnittswerten, Bundeszuschuss aus Steuermitteln. Weiter behandelt und diskutiert wurden: Nicht durch Beiträge gedeckte Ausgaben (z. B. Mütterrente), Dauer des Rentenbezuges, Zahl der Rentenempfänger, Produktivitätsfortschritt der Wirtschaft, Abschläge auf vorzeitige Rente, Grundsicherung, scheinbarer Konflikt zwischen jung und alt, gesellschaftliche Akzeptanz der gesetzlichen Rente, Ost-Westangleichung der Renten, Riesterrente, Entgeltumwandlung, private Vorsorge, Betriebsrenten, Erwerbstätigenversicherung und Erwerbsminderungsrente.

Besonders hervorgehoben wurde vom Referenten schließlich die „doppelte Haltelinie“ im SPD-Konzept: 22 % Beitragshöhe und ein Rentenniveau von mindestens 48% des Nettodurchschnittsverdienstes, sowie die Beibehaltung des Renteneintrittsalters von 67 Jahren und die Solidarrente (10 % über Grundsicherung) für langjährige Arbeitnehmer mit geringen Verdienst.

Peter Steinhilber bedauerte abschließend, dass die SPD in der Öffentlichkeit nicht als überzeugende Kämpferin für die gesetzliche Rente wahrgenommen wird, trotz der Erfolge von Andrea Nahles, der zuständigen Ministerin.

Anschließend wurde noch über den laufenden Wahlkampf, über die bisherigen Erfahrungen und die unterschiedlichen Erwartungen berichtet und diskutiert. Besonders gewürdigt wurde von allen Diskussionsrednern der engagierte Einsatz der beiden Unterländer Kandidaten Josip Juratovic und Thomas Utz, sowie deren tatkräftigen Helferteams.

Sieghart Brenner

Die diesjährige Bundeskonferenz der SPD 60 plus fand am 4. und 5. Oktober 2017 in Wolfsburg statt. Über 200 Delegierte aus der ganzen Bundesrepublik kommen dort zusammen, um einen neuen Bundesvorstand zu wählen und Anträge zu beraten. Baden-Württemberg nahm mit 15 Delegierten teil.

Die bisherige Bundesvorsitzende Angelika Graf (Bayern) hatte nicht mehr kandidiert, für ihre Nachfolge bewarben sich gleich zwei Kandidaten. Dabei setzte sich Lothar Binding MdB mit über 66 % der Stimmen überraschend deutlich gegen seinen Mitbewerber Friedhelm Hilgers (Nordrhein-Westfalen) durch. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden gewählt Heidemarie Fischer (Berlin), Friedhelm Hilgers und Peter Schöbel (Hessen-Süd). Die Beisitzer*innen Gisela Arnold (Niedersachsen), Reinhard Hemker (Hessen-Nord), Annemarie Pell (Nordrhein-Westfalen), Ingrid Reske (Rheinland-Pfalz), Jürgen Rischar (Saarland) und Michael Schmidt (Mecklenburg-Vorpommern komplettieren den 10-köpfigen Bundesvorstand.

Neben zahlreichen Grußworten war auch der amtierende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil nach Wolfsburg gekommen. In seiner Rede kündigte er eine umfassende Aufarbeitung der Bundestagswahl an. Unter großem Beifall der Delegierten bekräftigte er, dass die SPD ihre Oppositionsrolle annehmen werde.

Die Anträge befassten sich mit den Themen Alterssicherung und Rente, Pflege und Gesundheit, Gesellschaft, Steuern und Finanzen, Europa und Außenpolitik sowie Wohnen. Die SPD-Senioren sprachen sich für eine Stärkung der umlagefinanzierten Rente und eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 50 % aus. Ein Antrag aus Baden-Württemberg, der forderte, dass die Beitragspflicht zur Gesetzlichen Krankenkasse für Bezieher von Betriebsrenten nur den Arbeitnehmer-Anteil umfassen solle, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Die Versammlung verabschiedete auch die Resolution "Altersgerecht leben", die ebenfalls von Baden-Württemberg verfasst wurde.

Der Aufenthalt in Wolfsburg wurde für zahlreiche Delegierte unfreiwillig verlängert. Sturmtief "Xavier" legte den Bahnverkehr in Norddeutschland komplett lahm.

Am Rednerpult: Roland Sing. Am Tisch: v.l. Matthias Kircher, Carola Grodszinski, Jasmina Hostert

Unsere Gesellschaft wird immer älter und immer mehr Krankheiten können durch den medizinischen Fortschritt bekämpft werden. In Deutschland verfügen wir weltweit über eines des besten Gesundheitssysteme , aber ist es auch gerecht?

Profitieren alle gleichermaßen von unserer guten Versorgung, oder haben wir eine Zweiklassenmedizin , so Jürgen Grahl , Kreisvorsitzender der AG 60plus in seiner Begrüßung.

An der Podiumsdiskussion nahmen Roland Sing, VdK Präsident Baden-Württemberg, Matthias Kircher, Leiter Wohn- und Pflegeheim Samariterstift Gärtringen, Carola Grodszinski, Ver.di Vorsitzende Böblingen-Sindelfingen sowie Jasmina Hostert, SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidatin im Wahlkreis Böblingen teil.

Roland Sing, der Gastredner des Abends, legte in einer 20 minütigen Eingangsrede die aktuelle Situation dar. Er bemängelte, obwohl Deutschland ein reiches Land ist, immer mehr Versicherte um ihr Recht kämpfen müssen.

Dass die Leistungskataloge der gesetzlichen Krankenkassen immer spärlicher werden, trotz eines Überschusses von aktuell mehr als € 500 Millionen. Die Fallpauschalen haben dazu geführt, dass in den Kliniken der Kapitalismus pur eingezogen ist.

Carola Grodszinski, die Ver.di Vorsitzende Böblingen –Sindelfingen und langjährige Betriebsratsvorsitzende des Klinikum Südwest setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der Pflege in den Kliniken ein. Eine Pflegekraft in Deutschland betreut tagsüber 13 und nachts über 20 Personen. In anderen europäischen Ländern sieht es wesentlich besser aus. In Schweden betreut eine Pflegekraft 8 Personen und in den USA nur 5 Personen. Aktuell fehlen uns 70 000 Pflegekräfte bemängelt Grodszinski.

Matthias Kircher vom Samariterstift in Gärtringen wünscht sich mehr Zeit für die Versorgung seiner Heimbewohner. Die Personaldecke wir immer dünner und der Pflegeberuf ist für den Berufsnachwuchs nicht interessant, da sowohl die Vergütung als auch die Arbeitszeit nicht motivieren.

Die Zahl der jetzt 2,9 Mio. Pflegebedürftigen wird bis zum Jahr 2030 auf 3,5 Mio. steigen . Die Hauptlast liegt bei den Familien. Jasmina Hostert sieht hier den Gesetzgeber gefordert, die zwar verbesserten aber doch nicht ausreichenden Rahmenbedingungen anzugleichen. Pflegende Angehörige dürfen nicht in die Altersarmut abrutschen.

v.r.: Lukas Siebenkotten, Daniel Born MdL,Sieghart Brenner,Lothar Binding MdB

"Wie wollen wir in Zukunft leben? - Generationengerecht, lebenswert, bezahlbar!" lautete der Titel einer Podiumsdiskussion, zu der die SPD 60 plus Baden-Württemberg nach Heilbronn eingeladen hatte. Mit dabei waren Lukas Siebenkotten (Direktor des Deutschen Mieterbundes) und Daniel Born MdL (Wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion). Der 60 plus-Landesvorsitzende Lothar Binding MdB führte ins Thema ein, die Moderation hatte Sieghart Brenner, Kreisvorsitzender der SPD 60 plus Heilbronn.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Es wird so viel gebaut wie nie. Hochpreisige Neubauten und luxussanierte Wohnungen sind zum Anlageobjekt geworden. Die Zersiedelung der Landschaft schreitet voran. In manchen ländlichen Gebieten gibt es Leerstand, während in Ballungsräumen und Universitätsstädten ein eklatanter Mangel an Wohnungen herrscht. Immer mehr Familien, Alleinerziehende, Studierende und ältere Menschen finden kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Die für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtige soziale Durchmischung in den Wohnquartieren geht immer mehr verloren.

"Dass bezahlbarer Wohnraum knapp wird, war eine vorhersehbare Entwicklung. Seit der EU-Osterweiterung sind rund 2,5 Mio. Menschen nach Deutschland gekommen. Flüchtlinge machen aber nur einen sehr geringen Teil daran aus, überwiegend handelt es sich um europäische Binnenwanderung, hauptsächlich von Arbeitskräften aus Osteuropa. Leider haben Regierungen verschiedener Couleurs nicht vorausschauend agiert", betonte Lukas Siebenkotten. Die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus sei seit Jahrzehnten stark zurückgefahren, öffentliche Gelder oftmals sogar zweckentfremdet worden. Verschärfend komme hinzu, dass nach 20 Jahren Sozialwohnungen wieder in den freien Markt übergehen. Der Bestand nehme also faktisch jährlich ab.

Mittlerweile habe die Bundesregierung erste Schritte unternommen: Das Bündnis für bezahlbares Wohnen, soziale Wohnraumförderung, Wohngelderhöhung und Mietpreisbremse sollen entgegenwirken. Siebenkotten bedauerte, dass diese an sich sinnvollen Instrumente auf Betreiben von CDU und CSU stark verwässert wurden. Weder eine degressive Abschreibung noch eine Auskunftspflicht des Vermieters seien in der Koalition durchsetzbar gewesen. Energetische Sanierungen führten meist zu Mieterhöhungen, die das Dreifache der eingesparten Heizkosten betragen.  

weiterlesen