SPD 60 plus

Der Cannstatter Kursaal war voll besetzt, das Wetter war sonnig und nicht zu heiß. Beste Voraussetzungen für einen politischen Nachmittag mit hochrangiger Besetzung. „Gudrun Igel-Mann und Peter Steinhilber haben es, wie jedes Jahr sehr gut organisiert“, lobte der Bundesvorsitzende der SPD Senioren-Arbeitsgemeinschaft Lothar Binding die Macher der Veranstaltung. Daneben spielte der Handharmonika-Spielring Stuttgart-Möhringen Rhythmen von heute und gestern. Manch einer hatte sogar die Idee zu tanzen. Es kam nicht dazu, denn die aktuelle Politik stand im Vordergrund.
Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: „Es war ein schwieriger Kompromiss – ich bin nun sehr froh über die deutlich sozialdemokratische Handschrift. Das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Auch langfristiges Ziele müssen heute schon in Angriff genommen werden, das ist eine unserer politischen Aufgaben.“

Justizministerin Katarina Barley kam pünktlich, stand aber unter Zeitdruck. „Heute Abend muss ich bei Maybrit Illner Stellung beziehen – es geht um die Rechtradikalen in Chemnitz“, entschuldigte sie sich. Anschließend ging es direkt zum Flieger nach Berlin.

Sie sprach über den anstehenden Brexit und die Zukunft der EU. Die Entscheidung über den Brexit sei ein schwerer Tiefschlag für die Zusammenarbeit in Europa gewesen. Barley wurde dabei sehr persönlich und sprach über ihre eigene Familie, die britische, deutsche, niederländische und spanischen Wurzeln habe. „Unsere Familien haben im zweiten Weltkrieg gegeneinander gekämpft, so etwas kann man sich heute nicht mehr vorstellen und das darf nie wieder passieren.“

Die Europäische Union sei deshalb genau auf der Grundlage dieses Friedensversprechens gegründet worden. „Einem Versprechen, gepaart mit Wohlstand, sozialer Sicherheit und Solidarität“. Nur wenn diese Werte in den Mitgliedsstaaten umgesetzt und gelebt würden, könne es auch in Zukunft ein starkes Europa geben, betonte sie.

„Und wir brauchen ein starkes Europa um in der globalen Welt zu bestehen. Dazu gibt es keine Alternative, das will ich hier in Stuttgart ganz klar und deutlich sagen“. Man dürfe das Feld nicht den nationalistischen Kräften überlassen, so Barley. Sie forderte zur Lösung der anstehenden Aufgaben in Europa eine engere Zusammenarbeit von Frankreich und Deutschland: „Macron ist definitiv kein Sozialdemokrat, aber er ist ein überzeugter Europäer. Diese Chance müssen wir nutzen.“ Beim Brexit hat sie die Hoffnung auf ein gutes Ende noch nicht aufgegeben. „Es gibt immer mehr Stimmen in Großbritannien, die den Brexit für einen großen Fehler halten und sich öffentlich zur EU bekennen, leider sehr spät, aber vielleicht lässt sich das Ruder nochmal rumreißen“, so Barley zum Abschluss.

(Foto: Dr. Eva Funke)

Ein lange verschollenes Relikt haben Stuttgarter Genossen um Peter Steinhilber entdeckt und ans Stadtmuseum Stuttgart übergeben: Die historische Fahne des "Reichbanners Schwarz-Rot-Gold".

"Beim Umzug einer Genossin ins Pflegeheim kam sie zum Vorschein. Die Farben stehen für die Demokratie- und Freiheitsbestrebungen der Revolution von 1848", erläutert Peter Steinhilber. Der überparteiliche Verband "Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold" wurde 1924 gegründet. Vorsitzender der Ortsgruppe Stuttgart war der spätere Generalstaatsanwalt und Nazi-Jäger Fritz Bauer. Ziel der Mitglieder war die Verteidigung der Weimarer Republik – zum Teil auch mit Waffen. Nach der Machtergreifung durch Hitler wurde der Reichsbanner-Verband verboten wurde, auch die Mitglieder der Ortsgruppe Stuttgart kamen dadurch in Gefahr. Ein Genosse erinnert sich, dass die Waffen im Neckar versenkt wurden und auch die Fahne verschwinden musste. Mutige Genossen versteckten sie, aber irgendwann landete sie auf dem Dachboden. Erst beim Umzug wurde sie wiederentdeckt.

Mittlerweile ist die Besitzerin leider verstorben. Dass dieses wesentliche Zeugnis für die politische Vielfalt und die liberalen Ströungen in Stuttgart nicht wieder auf irgendeinem Dachboden verschwinden dürfe, davon haben die Stuttgarter Genossen die Nachkommen überzeugt und die Fahne nun dem Stadtmuseum übergeben.

Am 30.6.2018 hat die Landesvorsitzende Leni Breymaier hier mit Ute Vogt, die Willy Brandt Medaille an Peter Steinhilber verliehen. Dazu gratulieren wir ganz herzlich!

Peter Steinhilber war lange Jahre hauptamtlich beim SPD-landesverband beschäftigt. Seit seinem Eintritt in den Ruhestand engagiert er sich ehrenamtlich als stellvertretender 60 plus-Landesvorsitzender sowie als Kreisvorsitzender der 60 plus Stuttgart. Dort hat er es gschafft, in 10 Jahren 120 monatlichen Veranstaltungen zu veranstalten. In seiner Ansprache betonte er, dass dies nicht möglich gewesen wäre ohne alle die Referenten, die Gesprächspartner, die Aufklärer und die Anstifter, die mitgeholfen haben jeweils ein aktuelles Thema zu bearbeiten. Ebenso gebühre denjenigen Dank, die gekommen sind, mitdiskutiert und ihr Interesse gezeigt haben. Er ermunterte alle, sich weiter an der eigenen Meinungsbildung zu beteiligen. Das sei der erste Schritt zu einer SPD Erneuerung.
 

In seiner Begrüßung stellte das Landesvorstandsmitglied Norbert Theobald praktische Beispiele in der alltäglichen Nutzung digitaler Teilhabe vor. „Die Digitalisierung schreitet mit großen Schritten voran und nicht alle halten dabei Schritt“, warnte er. Dieses Thema bewege zunehmend die Menschen im Alltag. „Gerade Ältere, die nicht mit den modernen Geräten und Anwendungen aufgewachsen sind, tun sich schwer“, so Theobald. Hier müsse man helfen und unterstützend arbeiten. Es sei nicht allein Sache der Industrie das Tempo der „digitalen Revolution“ zu bestimmen, der Gesetzgeber müsse hier in vielen Belangen regulierend einschreiten.

Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, die auch dem Innenausschuss und der Arbeitsgruppe „Digitale Agenda“ im Deutschen Bundestag angehört, wies anhand einiger Beispiele am Anfang ihres Vortrages darauf hin, dass der digitale Wandel sowohl im privaten als auch im beruflichen Lebensbereich das gesellschaftliche Leben bestimmt. „Digitaler Wandel bedeutet Chancen und Risiken“, so Saskia Esken. Neben den positiven Entwicklungen der Digitalisierung – wie der schnelle Zugang zu den Informationen aus aller Welt, eine wesentliche Entwicklung des investigativen Journalismus und der damit zusammenhängenden Transparenz, - sei auch auf die negativen Folgen des digitalen Zeitalters hingewiesen: Die Spaltung der Gesellschaft durch Desinformationen im Netz, Ausschluss aus der Solidargemeinschaft durch gezielte virtuelle Diskriminierung und Vieles mehr. Die gerechte Verteilung der Nutzerrechte wurde durch die Referentin als sozialdemokratische Aufgabe definiert.

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Im mit 30 Personen gut besuchten Raum im Billetschen Schlößchen fand am 13. Juni 2018 eine Veranstaltung der SPD AG 60plus Ortenaukreis statt mit den Themen zur Patientenverfügung, zur Vorsorgevollmacht und zum Testament. Rechtsanwältin Isabel Hutter-Vortisch, aus Pforzheim angereist, fand insbesondere für die schwierigen Themen die richtigen Worte und betonte immer wieder, wie wichtig präzise Angaben (was will ich ganz genau erreichen?) in den Vollmachten und im Testament sind. Zum Schluss gab es großen Beifall für Frau Hutter-Vortisch für ihr großartiges Referat, einen Korb mit den besten Früchten und Gemüse aus der Ortenau und für jede Besucherin eine rote Rose.

Ilse Schmidt