SPD 60 plus

Es gibt bei der Rente eine große Ungerechtigkeit: Viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentner in der Grundsicherung. Deshalb drängen die Sozialdemokraten auf ein schnelles Gesetzgebungsverfahren für die „Respekt-Rente“. 

Die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus in Baden-Württemberg fordert die Union auf, den Weg für die Grundrente freizumachen. Dazu sagte Lothar Binding, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, am Dienstag in Stuttgart: „Von der Rente muss man auch bei geringem Lohn, Teilzeit oder Arbeitslosigkeit in Würde leben können. Deswegen begrüßen die Senioren und Seniorinnen der SPD in Baden-Württemberg den Vorschlag von Bundesminister Heil für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. „Wir appellieren an den Koalitionspartner in Berlin, sich auf den Vorschlag von Hubertus Heil einzulassen.“ Es gebe wirklich viele Menschen, die auf die Grundrente warteten. „Sonst wird das Problem von Armutsrenten nicht gelöst und nach und nach immer mehr Menschen betreffen.“, so Binding.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigen Rentenansprüchen, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, Kinder aufgezogen oder Angehörige gepflegt haben, müsse die Rente aufgewertet werden. Nur so könne man diese Menschen vor dem Gang zum Grundsicherungsamt bewahren. „Das Risiko von Altersarmut würde seinen Schrecken verlieren. Es wird Zeit diesen Menschen endlich mehr Respekt entgegenzubringen!“, betonte der Bundestagsabgeordnete.

Den Sozialdemokraten sei klar, dass ein solches Modell nicht umsonst zu bekommen ist. Aber der Aufschrei von Seiten der Union oder FDP sei schon peinlich, forderten Sie doch den Solidaritätszuschlag für die reichsten 10 Prozent der Menschen im Land zu streichen, was den Bundeshaushalt 10 Milliarden Euro im Jahr kosten würde. Für eine Grundrente, die den Ärmsten in unserem Land helfe und deutlich weniger kosten würde, sei plötzlich kein Geld mehr da. „Das hat mit Respekt gegenüber den hart arbeitenden Menschen in unserem Land nichts zu tun, das ist einfach nur Klientelpolitik“, so der Finanzpolitiker.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart: Wer Grundsicherung bezieht und 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlt hat, soll einen Zuschlag von zehn Prozent des Grundsicherungsbedarfs bekommen. Der Bedarf besteht nicht nur aus dem Regelsatz von 424 Euro für Alleinstehende, sondern auch aus den Wohnkosten und eventuell Zuschlägen etwa für spezielle Ernährung bei Krankheiten. In Stuttgart etwa läge der Zehn-Prozent-Zuschlag für alleinlebende Menschen bei rund 120 Euro. Wichtig ist, dass auch Jahre der Kindererziehung oder der Pflege Angehöriger als Beitragsjahre zählen.

Für die Arbeitsgemeinschaft ist aber auch ein Nachteil deutlich geworden. „Nicht wenige bedürftige Beitragszahler gehen nach der jetzigen Regelung mit 35 Beitragsjahren leer aus“, so Binding. Wer weniger als 35 Beitragsjahre in Vollzeit angesammelt hat, bekommenichts - wohl aber der mit 35 Beitragsjahren mit nur 15 Stunden in der Woche“. Diese starre Grenze würden die Sozialdemokraten gerne aufweichen.

Von der Grundrente hätten sowohl diejenigen etwas, die bereits in Rente seien, als auch die, die neu in Rente gingen. „Gerade auch jungen Menschen wird so verdeutlicht, dass sie sich auf die gesetzliche Rente verlassen können. Es wäre ein echter Beitrag, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken“, so die Sozialdemokraten.

Zur aktuellen Diskussion um Altersarmut erklärt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis:

„Es kann nicht sein, dass fast die Hälfte der Menschen in Deutschland von Altersarmut bedroht sein wird. Die Pläne der Bundesregierung zur Rentenreform müssen unter dem Leitsatz stehen, dass alle Menschen im Alter ein faires Auskommen haben“, fordert die Ulmer Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis anlässlich der aktuellen Debatte zu einer umfassenden Rentenreform.

„Viele Menschen schildern mir ihre finanziellen Probleme im Alter, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben“, schildert Mattheis ihren Arbeitsalltag und fordert: „Die Menschen müssen von ihrer gesetzlichen Rente leben können!“

Das bedeute konkret, dass das Rentenniveau wieder deutlich oberhalb von 50% im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Erwerbstätigen stabilisiert werden müsse. Außerdem müssten private Vorsorge-Modelle wie die Riesterrente grundlegend überarbeitet werden: „Sie haben nicht gehalten, was versprochen wurde und stehen vor allem denen nicht zur Verfügung, die sie dringend bräuchten“, setzt sich Mattheis für einen grundlegenden Kampf gegen Altersarmut ein.

Franz Müntefering, Bundesminister a.D., kandidiert bei der Mitgliederversammlung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) am 25. November 2015 in Berlin für den Vorsitz. Vorgeschlagen wird er vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), der eines von 83 stimmberechtigten Mitgliedern des Dachverbands ist.

Er steht als Nachfolger von Prof. Dr. Ursula Lehr zur Wahl. Zum Ende des Jahres gibt die ehemalige Bundesfamilienministerin nach sechsjähriger Amtszeit den Vorsitz ab. Sie begrüßt die Kandidatur von Franz Müntefering: „Bereits in seiner letzten Legislaturperiode als Bundestagsabgeordneter – in den Jahren 2009 bis 2013 – hat er sich intensiv mit Fragen des demografischen Wandels beschäftigt. Dass er sich nach der Ausübung höchster politischer Ämter noch einmal als Abgeordneter in ein neues Thema eingearbeitet hat, finde ich vorbildlich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, so Lehr, die selbst als eine von zwei Stellvertretern Münteferings kandidiert.
 

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