SPD 60 plus Ba-Wü

 

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am 05.10.2017

Stabwechsel an der Bundesspitze der SPD 60 plus: Lothar Binding und Angelika Graf (Foto: SPD-Parteivorstand)

Bei der Bundeskonferenz der SPD 60 plus am 4. und 5. Oktober 2017 in Wolfsburg wurde Lothar Binding MdB zum neuen Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft gewählt. Er tritt die Nachfolge von Angelika Graf (Bayern) an, die nicht mehr kandidiert hatte.

Lothar Binding, auch 60 plus-Landesvorsitzender Baden-Württemberg, setzte sich dabei mit über 66 % der Stimmen klar gegen seinen Mitbewerber um das Amt, Friedhelm Hilgers ((Nordrhein-Westfalen) durch.

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am 10.06.2016

Der ehemalige Seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Reusch-Frey, wird zum 1. Oktober 2016 die Leitung des treffpunkt 50plus in Stuttgart übernehmen. Die Einrichtung für Bildungs- und Kulturarbeit mit älteren Menschen in der Landeshauptstadt wird von der Evangelischen Akademie Bad Boll im Auftrag und mit Förderung durch die Stadt Stuttgart getragen. 

Thomas Reusch-Frey ist gebürtiger Metzinger und absolvierte zunächst eine Ausbildung zum Landwirt, bevor er evangelische Theologie studierte. Von 1994 bis 2011 war er Gemeindepfarrer in Bietigheim-Bissingen, wo er auch seit 1999 Mitglied des Gemeinderats ist. Von 2009 bis 2011 gehörte er dem Ludwigsburger Kreistag an. Von 2011 bis 2016 war er Landtagsabgeordneter. Er ist 57 Jahre alt, verheiratet und hat drei Kinder.

(Foto: R. Pfisterer)

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am 18.09.2014

Stellungnahme zu den Überlegungen, Kurden im Kampf gegen den IS mit Waffen zu unterstützen

Wir sind in einem unauflösbaren Dilemma  zwischen „Keine Waffen in Krisengebiete und Friedensarbeit“ auf der einen und „nicht zusehen, wie gemordet wird“ auf der anderen Seite. Eine mit unseren ethischen Grundsätzen vereinbare widerspruchsfreie Lösung ist nicht möglich und keine Handlungsoption für Deutschland können wir mit gutem Gewissen beschließen. Jenseits dieses Dilemmas können wir mit gutem Gewissen beschließen: humanitäre Hilfe, diplomatische Arbeit gegen die Versorgung des IS mit Geld und Waffen und die internationale Abstimmung für unser Handeln.

Welche Handlungsoptionen sind denkbar?

  • Eine Möglichkeit besteht darin, nichts zu tun und zu hoffen, dass amerikanischer, kurdischer, irakischer und syrischer Waffeneinsatz gegen den IS den Terror beendet und das Morden stoppt. Untätigkeit hieße die anderen die Drecksarbeit erledigen zu lassen und die Verlängerung des Terrors hinzunehmen.

  • Oder Deutschland könnte sich - aus der Luft oder mit Bodentruppen - direkt aktiv an den Kämpfen an der Seite der USA beteiligen. Aber deutsche Soldaten in einen Krieg zu schicken, ist nicht zu verantworten und ohne UN Mandat undenkbar.

  • Weiterhin könnten die Kämpfer gegen den IS mit Waffen beliefert werden – ohne UN-Mandat. Mehr Waffen gegen den IS könnten die Zeit des Mordens verkürzen. Das ist aber nicht sicher vorherzusagen und außerdem ist unsicher, in wessen Hände die deutschen Waffen schließlich geraten.

  • Da ausländische Truppen im Irak nur mit UN-Mandat agieren dürfen, wäre ein sofortiger Beschluss UN-Sicherheitsrats zu treffen und ein Eingreifen der UNO herbeizuführen.Das können wir anregen, diplomatisch fordern, die Entscheidung kann der Deutsche Bundestag jedoch kurzfristig nicht erreichen – er wird es insbesondere dann nicht, wenn sich Deutschland jeglicher Hilfe verweigert.

  • Deutschland würde seine Bereitschaft erklären, die Kämpfer gegen den IS mit Waffen zu unterstützen, sobald es gemeinsam mit anderen Europäern gelänge, kurzfristig eine UN-Sicherheitsrat Sondersitzung herbeizuführen, auf der ein Mandat zum Vorgehen gegen die IS beschlossen würde. Gleichzeitig würde ein groß angelegtes humanitäres Hilfsprogramm zur Rettung der Flüchtlinge und Verletzten gestartet.

  • Da sich der IS offensichtlich jeglicher diplomatischen Erreichbarkeit entzieht, müssen wir auf jene Staaten einwirken, die den Zufluss von Geld und Waffen an den IS ermöglichen. Auch hier kann ein UN Mandat helfen, internationale Abstimmung ist unverzichtbar. Es ist unerträglich, dass jene, die schon ein Geschäft mit den Waffen in den Händen der IS gemacht haben, nun an den Waffen verdienen, die gegen den IS zum Einsatz kommen.