Die Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung des Bundestages über erneute Stabilitätshilfen für Griechenland zu verhandeln. Denn Europa ist mehr als eine Sache des Geldes.
Dabei geht es um eine Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens, ein Darlehen aus dem „Europäischen Stabilitätsmechanismus“. Der ESM verfügt über eine Summe von 700 Milliarden Euro, die er sich am Kapitalmarkt besorgt, wobei die Mitgliedstaten zuvor 80 Milliarden einbezahlt haben, Deutschland ist mit 21,7 Milliarden beteiligt.
Griechenland hat erneut einige schmerzhafte Reformen zugestanden. So soll der Regelsatz in der Mehrwertsteuer auf 23 % steigen, der monatliche nominale Höchstbetrag der garantierten beitragsabhängigen Rente bis 2021 eingefroren werden, die Griechen sollen erst bei Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters von derzeit 67 Jahren die Grund- und einkommensabhängige Rente erhalten, der Krankenversicherungsbeitrag soll auf 6 % steigen und die Steuerbasis wird verbreitert. Hoffentlich können das die Griechen schaffen.
Das Geld aus den Darlehen allerdings bekommen – wie bisher schon – zu großen Teilen ausländische Gläubiger. Es ist aber an der Zeit, Griechenland wirklich zu helfen. Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, jenseits rein fiskalischer und finanzmarktgetriebener Ziele auch die soziale Lage der Menschen in Griechenland, ihre Arbeitslosigkeit, ihre medizinische Mangelversorgung und Altersarmut wieder in den Mittelpunkt zu rücken. Wir dürfen nicht eher zufrieden sein, bis die Suppenküchen in Griechenland geschlossen werden können. Mit diesem Ziel gilt es nun in Griechenland zu verhandeln. Griechenland muss seinerseits eine funktionierende Vollzugsverwaltung aufbauen, vor allem die Griechen mit den dicken Auslandskonten fair besteuern und gegebenenfalls auch Hilfe aus anderen Mitgliedsstaaten anfordern bzw. annehmen.
Auf einem anderen Blatt steht die Doppelzüngigkeit des Bundesfinanzministers. Der 60plus Vorstand hält es für einen Skandal, dass Schäuble im Deutschen Parlament einen Antrag zur Verhandlung über ein drittes Hilfspaket vorlegt, zeitgleich aber das Gegenteil, den Grexit in der Bildzeitung fordert. Im Bundestag simuliert er den „guten Europäer“, in der Bildzeitung den primitiven Stammtischbruder längst vergangener Zeiten.