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Groß angelegte humanitäre Hilfe ist die klügste Antwort.

Veröffentlicht in Aktuelles

Stellungnahme zu den Überlegungen, Kurden im Kampf gegen den IS mit Waffen zu unterstützen

Wir sind in einem unauflösbaren Dilemma  zwischen „Keine Waffen in Krisengebiete und Friedensarbeit“ auf der einen und „nicht zusehen, wie gemordet wird“ auf der anderen Seite. Eine mit unseren ethischen Grundsätzen vereinbare widerspruchsfreie Lösung ist nicht möglich und keine Handlungsoption für Deutschland können wir mit gutem Gewissen beschließen. Jenseits dieses Dilemmas können wir mit gutem Gewissen beschließen: humanitäre Hilfe, diplomatische Arbeit gegen die Versorgung des IS mit Geld und Waffen und die internationale Abstimmung für unser Handeln.

Welche Handlungsoptionen sind denkbar?

  • Eine Möglichkeit besteht darin, nichts zu tun und zu hoffen, dass amerikanischer, kurdischer, irakischer und syrischer Waffeneinsatz gegen den IS den Terror beendet und das Morden stoppt. Untätigkeit hieße die anderen die Drecksarbeit erledigen zu lassen und die Verlängerung des Terrors hinzunehmen.

  • Oder Deutschland könnte sich - aus der Luft oder mit Bodentruppen - direkt aktiv an den Kämpfen an der Seite der USA beteiligen. Aber deutsche Soldaten in einen Krieg zu schicken, ist nicht zu verantworten und ohne UN Mandat undenkbar.

  • Weiterhin könnten die Kämpfer gegen den IS mit Waffen beliefert werden – ohne UN-Mandat. Mehr Waffen gegen den IS könnten die Zeit des Mordens verkürzen. Das ist aber nicht sicher vorherzusagen und außerdem ist unsicher, in wessen Hände die deutschen Waffen schließlich geraten.

  • Da ausländische Truppen im Irak nur mit UN-Mandat agieren dürfen, wäre ein sofortiger Beschluss UN-Sicherheitsrats zu treffen und ein Eingreifen der UNO herbeizuführen.Das können wir anregen, diplomatisch fordern, die Entscheidung kann der Deutsche Bundestag jedoch kurzfristig nicht erreichen – er wird es insbesondere dann nicht, wenn sich Deutschland jeglicher Hilfe verweigert.

  • Deutschland würde seine Bereitschaft erklären, die Kämpfer gegen den IS mit Waffen zu unterstützen, sobald es gemeinsam mit anderen Europäern gelänge, kurzfristig eine UN-Sicherheitsrat Sondersitzung herbeizuführen, auf der ein Mandat zum Vorgehen gegen die IS beschlossen würde. Gleichzeitig würde ein groß angelegtes humanitäres Hilfsprogramm zur Rettung der Flüchtlinge und Verletzten gestartet.

  • Da sich der IS offensichtlich jeglicher diplomatischen Erreichbarkeit entzieht, müssen wir auf jene Staaten einwirken, die den Zufluss von Geld und Waffen an den IS ermöglichen. Auch hier kann ein UN Mandat helfen, internationale Abstimmung ist unverzichtbar. Es ist unerträglich, dass jene, die schon ein Geschäft mit den Waffen in den Händen der IS gemacht haben, nun an den Waffen verdienen, die gegen den IS zum Einsatz kommen.

 

Die Augen nicht verschließen.

Nach allem, was wir wissen, überfällt der IS ganze Landstriche, seine fanatischen Kämpfer morden, vergewaltigen und verstümmeln Frauen, Kinder und Männer – die Gegenwehr ist zu schwach. Auch davor dürfen wir die Augen nicht verschließen.

Manipulation der öffentlichen Meinung durch Bilder.

Wir werden durch viele Medien und dort ganz wesentlich durch Bilder gesteuert, das war u.a. bei den angeblichen Massenvernichtungswaffen des Saddam Hussein und bei den Chemiewaffen-Opfern in Syrien 2013 so und ist jetzt bei der Enthauptung des amerikanischen Journalisten wieder so. Vergleichbare Bilder aus dem Süd-Sudan, wo derzeit ein grässliches Morden stattfindet, werden nicht veröffentlicht, oder nur sehr versteckt.
Trotz oder gerade wegen der Grässlichkeit der Bilder dürfen bei uns nicht die Sicherungen durchbrennen und wir dürfen uns nicht zu eilfertigen Entscheidungen verleiten lassen. Wir fürchten, dass manche dieser Bilder eine solche überschäumende und überschnelle Reaktion provozieren sollen.

Amerikanische, kurdische, irakische und syrische Soldaten kämpfen bereits gegen den IS – hier gibt es für Deutschland nichts mehr zu entscheiden.

Die USA haben mit ihrer Luftwaffe deutlich wirksamere Mittel und zudem haben sie die unmittelbare Verantwortung und Verpflichtung, die Folgen der Bush-Politik und des Bush-Krieges einzudämmen. Sie nehmen aus ihrer Perspektive diese Verantwortung zusammen mit irakischen und kurdischen Kräften gegenwärtig auch wahr, nachdem der IS den strategisch wichtigen Mosul-Staudamm (Der größte im Irak und von entscheidender Bedeutung für die Trinkwasserversorgung) und die Millionenstadt Mosul mit den nahegelegenen Ölfeldern erobert hatte.
Aus guten Gründen hat die SPD geführte Regierung sich nicht am Irak Krieg beteiligt. Diesen Weg der SPD, von der deutschen Bevölkerung auf breiter Basis getragen, sollten wir fortsetzen und Krisengebiete nicht mit Waffen versorgen.

Waffen geraten leicht in falsche Hände.

Deutschland muss sich nicht an vorderster militärischer Front im Kampf im Irak beteiligen, auch weil es sehr zweifelhaft ist ob Waffen aus Deutschland – ohne Ausbilder? – überhaupt ein wirksames und schnelles Mittel sein können, den IS (ISIS) zu stoppen. Würden deutsche Waffen das Morden der IS „schlagartig“ beenden, wären auch wir für eine solche Lieferung. Unsere Erfahrung lehrt, dass diese Annahme falsch ist.
Waffen geraten leicht in falsche Hände. So formuliert das auch Frank-Walter Steinmeier. Waffen an die Kurden zu liefern, birgt das große Risiko, dass sie sehr rasch an die PKK (in Deutschland als terroristische Vereinigung eingestuft) weiter geleitet werden. Diese richten sie möglicherweise gegen unseren NATO-Partner Türkei, den wir dann unterstützen müssten. Mit der Folge, dass Waffen aus Deutschland gegen Deutschland selbst gerichtet würden. Wahrscheinlich ist auch, dass unsere Waffen von der IS direkt erbeutet werden – zum weiteren Morden.

Werden der Feind von gestern, heute zum Freund und der Freund von heute, morgen zum Feind?

Der verfemte und heftig bekämpfte Präsident Assad wird plötzlich als möglicher Bündnispartner gesehen – Grundlage scheint ein altes falsches Motto: "Die Feinde meines Feindes sind meine Freunde". Den fatalen Folgen dieses Irrtums sind schon viele erlegen, z.B. die USA mit ihrer Förderung der Taliban in Afghanistan in den 80er Jahren. Andere wünschen sich, dass die PKK ihre Einstufung als terroristische Vereinigung verliert, damit sie gefördert werden können. Solche Überlegungen geben einen Blick auf die praktischen Folgen dieser Einstufung, die mit Moral und klaren Grundsätzen nichts zu tun hat, sondern nach Opportunitätsgesichtspunkten vorgenommen wird.

Deutsche Waffenlieferung nur mit UN-Legitimation und Zustimmung durch den Bundestag.

Gemeinsam mit anderen Europäern sollte kurzfristig eine UN-Sicherheitsrat Sondersitzung herbeigeführt werden, um über ein Mandat zum Vorgehen gegen die IS zu beschließen. Nur wenn ein entsprechendes Mandat des UN Sicherheitsrates vorliegt, kann sich Deutschland am Kampf gegen die IS mit Waffenlieferungen beteiligen. Damit kommen wir unseren internationalen Verpflichtungen, auch denen, die sich aus der NATO Mitgliedschaft ergeben, nach.
Wir appellieren an Russland einen entsprechenden Beschluss mitzutragen oder wenigstens zu tolerierten. Unsere Regierung sollte mit anderen zusammen versuchen, einen solchen Beschluss herbeizuführen.

Deutsche humanitäre Hilfe für Flüchtlinge in großem Stil

Nach allem, was wir aus den uns zugänglichen Quellen erfahren, geht der IS mit kaum zu überbietender Grausamkeit vor. Hundertausende Flüchtlinge sind Opfer einer humanitären Katastrophe. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen.
Notwendig ist eine Politik der Deeskalation aus der Position eines glaubhaften und ehrlichen Vermittlers heraus.
Es ist eine wichtige Aufgabe für Deutschland, den Flüchtlingen im Nordirak zur Seite zu stehen. Deutsche humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge in wirklich großem Stil zu leisten und nicht nur in bescheidenen, die Öffentlichkeit beruhigenden Dosen, würde außenpolitisch ein spürbares, wirksames Signal humanitärer Politik Deutschlands geben.
Schon diese Aufgabe übersteigt vermutlich die deutschen Kräfte, wir sollten aber alles uns Mögliche tun. Dies würde Frank-Walter Steinmeiers abwägende und überlegte Politik unterstützen und ihm friedenspolitisch weitere Handlungsfelder erschließen.

Geld-Quellen des Krieges austrocknen, Profiteure von Waffengeschäften und Kriegen ächten

Die Mischung aus religiösem Fanatismus und politischen Allmachtphantasien des IS wurde erst durch den Zufluss von Geld und Waffen militärisch-terroristisch virulent. Hier rächt sich der weltweit außer Kontrolle geratene Waffenhandel. Deshalb gilt es zunächst diesen Zufluss von Geld und Waffen an des IS zu stoppen und auf die Geldgeber der IS einzuwirken (insbesondere Saudi Arabien, Kuweit und Katar sowie die Türkei als möglicher Aufkäufer des Erdöls aus Mosul), die finanzielle und materielle Unterstützung der IS einzustellen.

Unser Dilemma

Das Dilemma, in dem wir uns zwischen „Keine Waffen in Krisengebiete und Friedensarbeit“ auf der einen und „nicht zusehen wie gemordet wird“ auf der anderen Seite befinden, kommt nicht von ungefähr.
Es ist Resultante jahrelanger falscher Politik. Es ist illusorisch zu glauben, dass man die Folgen dieser Politik in einem kurzen und schnellen Aufwasch (mit neuen Waffen) regeln kann. So bitter es ist, es wird weiter gemordet, ob Deutschland Waffen schickt oder nicht.
In beiden Fällen lässt sich unser Dilemma nicht auflösen, aber wenn wir beschließen Waffen zu liefern, dann auf international abgestimmter Grundlage.
Wenn wir keine Waffen schicken, wird vielleicht in Zukunft weniger gemordet, zumindest dann nicht mit Waffen, deren Herkunft bzw. Existenz wir verantworten müssen.
So verstehe ich auch die Bemühungen unseres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel um Begrenzung der Rüstungsexporte; da sind wir in guter Willy Brandt Tradition.
Deshalb ist groß angelegte humanitäre Hilfe die klügste Antwort.