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Frühjahrsempfang 2016 der SPD 60 plus

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Am 2. Februar 2016 hatte die SPD 60 plus Baden-Württemberg zu ihrem traditionellen Frühjahrsempfang in den Kleinen Kursaal nach Stuttgart-Bad Cannstatt eingeladen. Und wie immer füllte sich der Saal rasch. Gastredner war Roland Sing, Vizepräsident des VdK Deutschland. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung vom Seniorenchor Bad Cannstatt 1978 e.V. Dass Singen fit hält, stellten die Sänger mit ihren Liedern unter Beweis, schließlich seien viele bereits „Ü 80“, wie der Vorsitzende Joachim Rieger betonte.

Lothar Binding, Landesvorsitzender der SPD 60 plus, ging in seiner Begrüßung auf das derzeit alles überlagernde Thema Flüchtlinge ein. Zu lange habe sich Deutschland auf das Dublin-Abkommen berufen ohne die Länder an den EU-Außengrenzen zu unterstützen. Auch sei zu wenig humanitäre Hilfe in den Krisengebieten und ihren Anrainerstaaten, die eine immense Zahl von Flüchtlingen aufgenommen haben, geleistet worden – alles unter dem Diktat einer „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt. Deshalb dürfe sich niemand wundern, dass die anderen europäischen Staaten ihrerseits Deutschland nun die Unterstützung versagen. Auf die Menge an Zufluchtsuchenden sei unser Land schlecht vorbereitet gewesen. Er zeigte sich aber davon überzeugt, dass die allermeisten Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren werden, sobald die dortige Situation es zulässt. Von den 20 Millionen Menschen, die seit 1991 nach Deutschland gekommen sind (als Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge oder Zuwanderer) seien über 15 Millionen mittlerweile wieder in ihre Heimat zurückgekehrt und nur ca. 500.000 lebten noch in Deutschland. Eindringlich wies er darauf hin, dass Menschen zu uns kommen, keine Zahlen.

Der SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Stuttgart IV und Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbunds, Rolf Gaßmann, unterstrich in seinem Grußwort die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum. Die grün-rote Landesregierung habe die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau im Vergleich mit der Vorgängerregierung drastisch erhöht, diesen Weg gelte es fortzusetzen und zu intensivieren. Auch die vom Deutschen Bundestag beschlossene Mietpreisbremse sei ein wichtiges Instrument, um in Ballungszentren Wohnungen für Familien und Geringverdiener erschwinglich zu halten.

„Gut leben im Alter – was ist zu tun?“ lautete der Titel der Rede von Roland Sing. „Ältere Menschen wollen so lange wie möglich in der eigenen Wohnung leben“, so Sing, der auch Vorsitzender des Landesseniorenrates Baden-Württemberg ist. Eine altersgerechte Wohnung und alltagsunterstützende Technik mache dies möglich. „Derzeit sind ca. 3-5 Prozent der Wohnungen altersgerecht“, so Sing weiter. Er sieht die Kommunen in der Pflicht, für die notwendige Infrastruktur zu sorgen und die Mobilität sicherzustellen. Dazu gehöre, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum und im Nahverkehr herzustellen, Neu- bzw. Umbau von Wohnungen altersgerecht durchzuführen sowie das bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Auch müsse die ambulante und stationäre Versorgung älterer Menschen sichergestellt werden, insbesondere im ländlichen Raum. Roland Sing befasste sich in seiner Rede auch mit der bestehenden und drohenden Altersarmut. Schon jetzt seien viele Rentner – in der Mehrzahl Frauen – auf Grundsicherung angewiesen. Diese Zahl werde aber in Zukunft nach seiner Überzeugung drastisch steigen. Zum einen, weil es immer mehr gebrochene Erwerbsbiographien und prekäre Beschäftigungsverhältnisse gebe, zum anderen,. weil das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 bis auf 43 % abgesenkt wird. Die als Ausgleich eingeführte Förderung kapitalgedeckter Privatvorsorge, wie der Riester-Rente, bezeichnete Sing als Irrweg. Sing sprach sich vehement für mehr soziale Gerechtigkeit aus. Er forderte eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Es könne nicht sein, dass die Zusatzbeiträge ausschließlich zu Lasten der Versicherten gehen. Die Einführung der Mütterrente sei ein notwendiger und richtiger Schritt gewesen. Kritik äußerte er aber an der Finanzierung: „Die Mütterrente ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist daher aus Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus den Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, betonte Sing.

Nach einem Schlusswort von Marga Elser, stellv. 60 plus-Landesvorsitzende, klang der Nachmittag aus.