SPD 60 plus Ba-Wü

 

Finanzpolitik in Zeiten des Demographischen Wandels

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Finanzen2012"Finanzpolitik in Zeiten des Demographischen Wandels und internationaler Finanzkrisen" lautete der Titel eines Vortrags von Dr. Salvatore Barbaro, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium Rheinland-Pfalz. Lothar Binding MdB, 60 plus-Landesvorsitzender und Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßte und führte ins Thema ein.

Dr. Barbaro begann mit einem Beispiel zur Verdeutlichung der Dimension. Die Kostenfreiheit der Kita-Plätze in Rheinland-Pfalz koste das Land ca. 80 Mio. Euro. Dies entspreche in etwa der Höhe der Zinslast aus den Folgen der Finanzmarktkrise.

Das gegenwärtige Agieren der Bundesregierung bezeichnete Barbaro als "Durchwurschteln". Innerhalb des Euroraums könnten Wettbewerbsnachteile der Krisenstaaten (kaum Industrie, dafür überwiegend Tourismus und Landwirtschaft) nicht durch Abwertung ausgeglichen werden. Stattdessen entstehe ein gewaltiger Lohndruck als ökonomische Konsequenz. Hohe Jugendarbeitslosigkeit und die daraus resultierende Abwanderung von Fachkräften ins Ausland verschärften die Probleme in den Krisenstaaten nur noch mehr. Deshalb befürchtet er auf Jahrzehnte hinaus einen Transferkanal, der öffentliche Armut und privaten Reichtum fördere.

In der gegenwärtigen Niedrigzinsphase hält der Finanzexperte die Senkung der Rentenbeiträge, die Einführung eines Betreuungsgeldes und die Anhebung des Existensminimums für den falschen Weg. Er plädierte für die Einführung einer Vermögenssteuer um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte auszugleichen, anders sei eine Haushaltskonsolidierung nicht möglich. Er schloss mit den Worten: "Nur reiche Leute können sich einen armen Staat leisten."