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AG SPD 60 plus: NPD verbieten!

Veröffentlicht in Pressemitteilungen

Die Bundesvorsitzende der AG SPD 60 plus, Erika Drecoll, fordert einen neuen Vorstoß, die NPD zu verbieten:

"Wir erwarten, dass alle Bundesländerländer dem gemeinsam beschlossenen Prüfauftrag der Innenministerkonferenz nachkommen und ihre Erkenntnisse offen legen", erklärte Erika Drecoll.
Ebenso sei es an der Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin zu diesem Thema äußere. Es könne nicht sein, dass der Bundesminister Schäuble "noch mehr Zivilcourage im Vorfeld" fordert, die Bürgerinnen und Bürger letztendlich aber in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus allein gelassen werden.
Die AG SPD 60 plus unterstützt weiterhin ausdrücklich alle Aktivitäten des SPD-Parteivorsitzenden, ein Verbot der NPD zu erwirken.