Landeskonferenz 2009
Lothar Binding zum neuen Landesvorsitzender der SPD 60 plus gewählt
Auf der Landesdelegiertenkonferenz der SPD 60 plus Baden-Württemberg am Samstag, 20. Juni 2009, in Karlsruhe wurde Lothar Binding zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der Heidelberger Bundestagsabgeordnete tritt die Nachfolge von Konstanze Wegner an, die nicht mehr kandidiert hatte. Stellvertreter sind Dietmar Braun (Lörrach) und Marga Elser (Ostalb).
"Raus aus dem Schneckenhaus", forderte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel MdL, seine Parteigenossen in seiner Rede auf. Bei zahlreichen Themen im Land habe die SPD breite Unterstützung in der Gesellschaft. Es gelte, die Menschen mit ihren Problemen abzuholen.
Konstanze Wegner, die die SPD 60 plus sechs Jahre lang geführt hatte, rief in ihrer Abschiedsrede die Partei zu "mehr Mut, mehr Klarheit, mehr Ehrlichkeit" auf. Sie sprach sich für eine drastische Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Für die Bundestagswahl solle sich die SPD auf wenige zentrale Themen beschränken.
Die Delegierten beschlossen mit großer Mehrheit, keine Steuermittel für Unternehmen in selbstverschuldeter Krise einzusetzen, solange nicht die Privatvermögen der Verursacher herangezogen werden. Im Rahmen der Gewaltprävention forderten sie, die getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition bei Sportschützen sowie die Bereitstellung von Schulsozialarbeit in jeder Schule. Die Deutsche Bahn soll verpflichtet werden, alle Bahnhöfe barrierefrei zu gestalten.
Weitere Mitglieder des neugewählten Landesvorstandes sind Heinz Aldinger, Angelika Barth, Sieghart Brenner, Roland Helber, Bärbel Jung, Katja Klepser, Hans Lambacher, Dieter Laux, Christel Masseck, Rose Riedl, Hansjörg Seeh und Peter Steinhilber.