SPD 60 plus Ba-Wü

 

Gesundheitspolitik

Stellungnahme Gesundheitsreform

Stellungnahme des Landesvorstandes der AG 60 plus Baden-Württemberg zu den Eckpunkten der Gesundheitsreform
Wir anerkennen das Bemühen der Großen Koalition um eine grundsätzliche Neuorientierung, beurteilen dieses Bemühen jedoch gegenüber unserer Forderung nach einer Bürgerversicherung als zaghaft und unvollkommen.
Positiv für die Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind: die Beibehaltung der paritätischen Beitragszahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die Mitversicherung von Kindern über Zuschüsse aus Steuergeldern als Einstieg in die Steuerfinanzierung, die Erweiterung der GKV-Kassenleistungen, der zwingende Krankenversicherungsschutz von zur Zeit Nichtversicherten, die Verhinderung der Ausgrenzung von Leistungsbereichen, die Erstattung von Schutzimpfungen sowie Mütter/Väter-Kind-Kuren; außerdem die Öffnung zu Fusionen innerhalb der GKV, die Festsetzung von Preisgrenzen für Medikamente, die Qualitätsprüfung durch das Institut für Qualitätsforschung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitsministerium (IQWiG) von eingeführten und zur Einführung anstehenden Arzneimittel, insbesondere von scheininnovativen. Der Zugang zu hochspezialisierten ambulanten Behandlungen wird erleichtert. Anzuerkennen ist die Verpflichtung der Privaten Krankenversicherung (PKV), allen freiwillig Versicherten und allen Rückkehrwilligen einen Basistarif ohne Gesundheitsprüfung oder Risikozuschlag zu gewähren und bei Kassenwechsel die Mitnahme der Altersrückstellungen zu ermöglichen; weiterhin die Frist für einen Wechsel von gesetzlicher zu privater Versicherung von drei Jahren.
Kritisch zu bewerten sind die vorgesehene Finanzierung, die Organisation und das Leistungsniveau.

Die Finanzierung
Mit der Beitragserhöhung um 0,5 Prozentpunkte ab Inkrafttreten werden entgegen unseren Forderungen die Lohnnebenkosten nicht gesenkt, sondern erhöht. Bedeutende Einsparpotentiale werden nicht genutzt: die Einführung und die Durchsetzung einer Positivliste, die Auflage zu vernetztem diagnostischen und therapeutischen Handeln von Ärzten derselben sowie unterschiedlicher Fachdisziplinen, die verbindliche Verordnung von Generike mit gleichem therapeutischen Nutzen wie Originalpräparate sowie die Erarbeitung eines verbindlichen Rahmens für Ärztevertretungen. Insbesondere fordern wir von der Pharmaindustrie, endlich einen angemessenen Beitrag zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen zu erbringen. Die Reform versäumt es auch, den Gleichschritt mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) als Zielvorgabe für die Gesamtkosten wieder herzustellen, wie das über Jahrzehnte der Fall war. Notwendig wären aus unserer Sicht die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze, zumindest auf die Höhe der Rentenversicherung, sowie die Einbeziehung aller Einkunftsarten.

Die Organisation
Der Gesundheitsfond wird bei erkennbaren Vorteilen aller Voraussicht nach zu mehr statt zu weniger Bürokratie führen. Er gibt das über Jahrzehnte bewährte Beitragseinzugsverfahren auf und belastet ein funktionierendes System mit Risiken.

Leistungsniveau
Angestrebter Wettbewerb und gesteigerte Effizienz bei der GKV werden primär unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten eingeführt. Dies birgt die Gefahr in sich, dass zur Erreichung dieses Zieles Leistungskürzungen zu Lasten der Patienten und bestimmter Patientengruppen erfolgen. Die begrenzte finanzielle Ausstattung der GKV wird in vielen Fällen zu einer zusätzlichen Prämie für die Versicherten führen. Wir wenden uns entschieden dagegen, dass Versicherte und Patienten zu Kunden und die medizinische Dienstleistung zur Ware werden.
Darüber hinaus wird versäumt, die PKV einzubeziehen, die Unterschiede zwischen beiden Systemen bleiben bestehen, eine echte Konkurrenzsituation zu vergleichbaren Bedingungen wird verhindert.

Fazit
Das Eckpunktepapier berücksichtigt die Forderung nach Krankheitsvorbeugung und Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten nicht ausreichend. Aufgabe verantwortungsvoller Gesundheitspolitik sind jedoch umfassende Maßnahmen zur Prävention. Dazu fordern wir ein eigenständiges Präventionsgesetz. Vom müdigen Bürger muss ein eigenverantwortliches Gesundheitsverhalten erwartet werden.

Stuttgart, den 20. September 2006